AfD-Fraktion an Populismus nicht zu übertreffen!

26. Februar 2015

Margarete Heinrich: „ Lis betreibt Politik nach dem Zitat von Georg Bernard Shaw: Die Politik ist das Paradies zungenfertiger Schwätzer“

Die SPD-Fraktion hält Wort und setzt das um was in ihrem Wahlprogramm steht. Sollte eine Fusion der beiden Tochterunternehmen der Stadt Augsburg kommen, so Heinrich, wird kein einziges Prozent am städtischen Anteil verkauft.

In ihrer Pressemitteilung „AfD Fraktion spricht sich für den Bürgerentscheid aus/ Stadtwerke Fusion muss vom Bürger legitimiert werden“, erwähnt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lis u.a., dass sie sich gegen den Verkauf des Tafelsilbers ausspreche. Hierbei zitiert er auch aus dem Wahlprogramm der SPD, welches eben den Verkauf des Tafelsilbers nicht zulässt aber die Parteiführung sich nicht mehr daran erinnere.

Margarete Heinrich, Fraktionsvorsitzende der SPD kontert auf die Aussage kopfschüttelnd. „Herr Lis hat wohl offenbar als Stadtrat und Mitglied im Beirat zum Energiestandort diese Machbarkeitsstudie entweder nicht gelesen oder nicht verstanden.

Außerdem bedeutet der Begriff Fusion einen Zusammenschluss und nicht einen Verkauf, so die Fraktionsvorsitzende weiter. Anstatt mit so populistischen Äußerungen in die Öffentlichkeit zu gehen, fordert Margarete Heinrich Lis auf, sich das Papier genauer anzuschauen und verantwortungsbewusst mit der äußerst schwierigen und komplexen Angelegenheit umzugehen.

Die SPD hat, wie bereits veröffentlicht wurde, diesbezüglich eine Informationsveranstaltung für ihre Mitglieder durchgeführt und fordert nun eine Öffentliche Veranstaltung für die Bürgerinnen und Bürger.

Der AfD und dem Populisten Lis würde es gut anstehen, wenn sie das Papier schon nicht verstehen, sich über die Machbarkeitsstudie aufklären zu lassen, so Heinrich weiter. Die SPD wartet das Ergebnis der Machbarkeitsstudie ab, hat aber klar zum Ausdruck gebracht, dass die Bereiche Wasser und Verkehr außen vor bleiben müssen und keine betriebsbedingten Kündigen erfolgen dürfen.

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