Aufstellung Haushalt 2016 war eine große Herausforderung

18. März 2016

Margarete Heinrich, SPD-Fraktionsvorsitzende: „Gestaltungsmöglichkeiten waren in diesem Jahr nahezu nicht vorhanden“

Die Haushaltssituation der Stadt Augsburg ist dramatisch, dass zeigt schon das Haushaltsvolumen dass inzwischen auf 997 Mio. € angewachsen ist. Eine sehr große Hürde bei der Aufstellung des Haushalts 2016 war, den immensen Fehlbetrag aus dem Jahr 2014 von 44 Millionen Euro auszugleichen. „Die Vorgängerregierung hat im Wahljahr ohne Rücksicht auf Verluste aus dem Vollen geschöpft“, so Heinrich.

Es ist uns zwar gelungen, die Hälfte des Fehlbetrages im 1. Nachtragshaushalt 2015 abzudecken, dennoch waren für 2016 immer noch 22 Millionen durch einen Kraftakt auszugleichen. Neben dem Abbau der Altschulden, sind auch die Ausgaben der Stadt Augsburg weiter gestiegen. Heinrich begründet diese Ausgabensteigerung damit, dass die Bevölkerungszahl seit 2 Jahren stetig nach oben geht, was sehr erfreulich sei. Es darf aber bei aller Euphorie nicht vergessen werden, dass dadurch auch die Dienstleistungsangebote, Schulen, Kindertagesstätten infrastrukturelle Maßnahmen und Wohnraum ausgebaut werden müssen.

Ein weiterer wichtiger Ausgabenpunkt sind die Sozialausgaben, die sich in den letzten 10 Jahren nahezu verdoppelt haben, betont Heinrich. Das heißt im Umkehrschluss, dass auf der Ausgabenseite keine weiteren Kürzungen möglich waren.

Da die Regierung von Schwaben auf Grund der desolaten Haushaltslage bei der Genehmigung des Haushalts 2015 die Stadt Augsburg aufgefordert hat, alle Einnahmemöglichkeiten einschließlich Steuererhöhungen auszuschöpfen, war es uns leider nicht möglich, eine Erhöhung bei der Gewerbesteuer und der Grundsteuer B zu vermeiden. Willi Leichtle: „Die SPD-Fraktion konnte erreichen, dass die Erhöhung der Grundsteuer, die unmittelbare Auswirkungen auf die Mieter hat, etwas niedriger ausfällt, als im Haushaltsentwurf vorgesehen. Vergleiche mit anderen Kommunen bzgl. der Höhe der Steuerhebesätze sind nicht zielführend, weil diese nicht die Finanzprobleme der Stadt Augsburg haben.“

Margarete Heinrich appelliert in diesem Zug an Bund und Land, die Kommunen nicht im Stich zu lassen. „ Wenn die Gestaltungsspielräume der Kommunen dauerhaft gesichert werden sollen, muss die Investitionskraft der Kommunen deutlich gestärkt werden.“ Ohne finanzielle Unterstützung wird Augsburg den immensen Herausforderungen nicht mehr länger Rechnung tragen können, warnt die SPD- Stadträtin. Deshalb begrüßt sie die Ankündigung der Bundesbauministerin Hendricks, die Kompensationszahlungen für den sozialen Wohnungsbau von jährlich 2. Milliarden Euro auszubauen. Gerade der soziale Wohnungsbau stellt die Kommunen vor große Schwierigkeiten, demnach kann sie die ablehnende Haltung einiger Politiker der CDU/CSU nicht mehr nachvollziehen und verurteilt diese Blockadehaltung aufs Schärfste.

Trotz aller Schwierigkeiten den Haushalt 2016 aufzustellen, konnten wichtige Maßnahmen für die Zukunft gesichert werden. So werden wichtige Sanierungen an den Schulen weitergeführt, auch für die Sport- und Bäderentwicklung, der Sanierung des Stadtmarktes und dem Verwaltungszentrum An der Blauen Kappe wurden entsprechende Mittel eingestellt, freut sich Heinrich.

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