CSU und SPD nicht für einen Verkauf von Gesellschaftsanteilen

09. März 2015

Gemeinsame Presseerklärung der Stadtratsfraktion der SPD und CSU

Im Rahmen der politischen Debatte um eine mögliche Fusion zwischen der Energiesparte der Stadtwerke Augsburg (SWA) und erdgas schwaben werden von oppositioneller Seite im Stadtrat und von den Initiatoren des Bürgerbegehrens immer wieder Spekulationen über einen etwaigen Verkauf von Gesellschaftsanteilen angeheizt. Dabei wird gerne behauptet, es solle „Tafelsilber“ der Stadt verkauft werden. „Diese Spekulationen haben nur einen Zweck, nämlich die Bürger in die Irre zu führen und gegen den soliden Kurs der Stadtregierung zur ergebnisoffenen Prüfung einer Fusion aufzubringen“, stellt der CSU-Fraktionsvorsitzender Bernd Kränzle richtig. „Mit den Fraktionen von CSU, SPD und unserem Oberbürgermeister Kurt Gribl ist ein Verkauf von Gesellschaftsanteilen nicht zu machen“, so übereinstimmend Kränzle und die SPD-Fraktionsvorsitzende Margarete Heinrich.

Selbst die im Herbst 2014 auf Bestreben der swa-Mitarbeiter angestellten Überlegungen, den schon von vornherein von politischer Seite nicht beabsichtigten Verkauf von Gesellschaftsanteilen dadurch abzusichern, dass in jedem Fall etwaige Erträge in der swa-Energiesparte verbleiben sollten, haben keinerlei Relevanz. Grund: bei einer möglichen Beteiligung der Thüga werden deren Gesellschaftsanteile auf Grundlage der Unternehmensbewertungen erwartungsgemäß über 25 Prozent liegen. Dies berichtete OB Kurt Gribl am Freitag in dem eigens zur Information von Fraktionen und Ausschussgemeinschaften eingerichteten „Politischen Beirat zur Machbarkeitsuntersuchung“.

Hiernach ist die Veräußerung von Gesellschaftsanteilen nicht einmal für den Fall denkbar, um einem künftigen Partner den Mindeststatus einer Sperrminorität in der Stellung als Minderheitsgesellschafter zu verschaffen. Die Ausschussgemeinschaft ist im „Politischen Beirat zur Machbarkeitsstudie“ vertreten und hierzu informiert. „Die fortgesetzte Streuung anders lautender Behauptungen ist also nicht nur Teil der sonst aus dieser Ecke kommenden absurden Spekulationen, sondern erfolgt wider besseren Wissens“, vermutet Heinrich.

Unabhängig davon stellen Heinrich und Kränzle klar: „CSU und SPD werden im Rahmen der diskutierten Fusion eine Veräußerung von Gesellschaftsanteilen an der swa-Energiesparte in jedem Fall und unter allen Umständen ablehnen. Dies gilt auch dann, wenn dies von anderen Gruppierungen im Stadtrat beantragt werden sollte. Das Märchen von der Veräußerung von Tafelsilber ist absurd, ohne jedwede praktische Relevanz und Teil der gezielten Täuschung und Verunsicherung von Mitarbeitern und der Öffentlichkeit. Die Behauptung, es würde Tafelsilber verkauft, ist genauso falsch wie die Behauptung einer Privatisierung/Teilprivatisierung der Stadtwerke, oder die Behauptung, von einer möglichen Fusion wäre auch die Wassergesellschaft erfasst.“

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