Neujahrsempfang der SPD-Stadtratsfraktion

18. Januar 2014

140117_Neujahrsempfang-Kandidaten

Die Rede von Dr. Stefan Kiefer, SPD-Oberbürgermeister Kandidat:
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Weil die Stadt der richtige Ort ist, um mit der Bürgerschaft unsere Gesellschaft zu gestalten

Dr. Stefan Kiefer zeigt beim Neujahrsempfang, dass der Wechsel dringend nötig – und die Reaktionen zeigen, dass frischer Wind im Rathaus dringend erwünscht ist.

Es kommt sicher nicht oft vor, dass ein Herausforderer um das OB-Amt mehr Aufmerksamkeit auf sich zieht als der amtierende Oberbürgermeister. Bei den Neujahrsempfängen der Fraktionen im Augsburger Rathaus war es so: Die SPD und ihr Oberbürgermeisterkandidat Dr. Stefan Kiefer lagen, was die Zahl der Besucher betraf, weit vorn, was die Stimmung betrifft, sowieso. Und das, obwohl der Amtsinhaber sich einen Ministerpräsidenten als Stargast geholt hatte.

Dr. Stefan Kiefer begründete vor den über 600 Gästen im Augsburger Rathaus, warum ein Wechsel in der Rathauspolitik dringend nötig ist. Nicht nur wegen der Pannen und geplatzten Versprechungen, die sind sattsam bekannt. Sondern vor allem deswegen, weil einige für die Zukunft wichtige Themenfelder in den letzten Jahren sträflich vernachlässigt werden. Kiefer nannte sie und stellte seine Konzepte vor. Eine vorausschauende Sozialpolitik, die Möglichkeiten zur Teilhabe für alle Bürgerinnen und Bürger schafft, hat für Kiefer höchste Priorität, sowie der Erhalt und die Sicherung von Arbeitsplätzen.

Mit dem Motto „ Mehr Hier. Mehr Hier. Mehr Augsburg.“ will Kiefer zusammen mit seinem Team die Augsburgerinnen und Augsburger von der Notwendigkeit einer neuen Politik überzeugen: „Mehr hier: weil die Kommune und der Stadtteil der beste Ort sind, um zusammen mit der Bürgerschaft unsere Gesellschaft zu gestalten. Auf dem Arbeitsmarkt, bei der Entwicklung des Stadtteils, bei der Betreuung unserer Kinder und dem Umgang mit den Älteren unter uns. Mehr wir: weil wir dringend die zunehmende Armut in unserer Stadt bekämpfen müssen, weil wir mehr bezahlbaren Wohnraum brauchen, weil wir Gemeinschaft und unsere Familien stärken müssen, und weil wir eine gelingende Integration benötigen, damit diese Stadt eine gute Zukunft hat. Mehr Augsburg: weil wir unser natürliches und historisches Erbe, unser Augsburger Selbstverständnis herauskehren und leben wollen. Augsburg steht für Offenheit und Vielfalt, und darauf können wir stolz sein.“

Im folgenden können Sie die Rede von Dr. Stefan Kiefer lesen:

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde der Sozialdemokratie,

ich wünsche Ihnen allen alles Gute zum neuen Jahr. Mögen Ihre ganz persönlichen Wünsche und Träume 2014 in Erfüllung gehen. Dieser Tage erfahren wir, wie schnell sich solche oft dahin gesagten Wünsche ins Gegenteil verkehren können.

Die WELTBILD-Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen müssen erfahren, dass auf Grund von Entscheidungen, die sie nicht zu verantworten haben, sich ihre Welt plötzlich verändert. Da werden Hoffnungen zerstört. Da sind persönliche Planungen plötzlich obsolet. Da wird gebangt, wie die Zukunft für viele Familien hier in Augsburg plötzlich aussehen mag.

Unsere Solidarität gilt jetzt diesen Menschen; wir Sozialdemokraten fordern zusammen mit der Belegschaft ein klares Bekenntnis zum Unternehmen und auch entsprechende Einzahlungen der Anteilseigner, der Diözesen, damit wir nicht mit einer Abwicklung, sondern mit dem Erhalt von Arbeitsplätzen rechnen dürfen.

Dabei fordere ich auch die Bayerische Staatsregierung zur tatkräftigen Unterstützung auf. Weil es diese 2.200 Menschen, wie alle anderen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Augsburg in einer solchen Situation verdient haben, dass ihnen geholfen wird. Weil sie sich seit vielen Jahren für ihr Unternehmen rein hängen. Und nicht weil es zwischen zwei CSU-Politikern angeblich eine „Männerfreundschaft“ gibt!

Und damit sind wir direkt beim Thema. Was können wir als Politiker eigentlich für die Menschen bewirken? Was ist unsere Aufgabe?

Ich komme nicht aus vermögenden Verhältnissen. Meine Eltern haben bestimmt nicht daran gedacht, dass ihr Sohn mal Oberbürgermeister in Augsburg werden will – und auch wird. Sie hatten andere Sorgen. Aber sie sind dafür eingestanden, dass ihr Sohn eine gute Ausbildung bekommt.

Sehe ich heute die Ereignisse bei Weltbild, die Diskussionen über Lohndumping, wie beim Konkurrenten Amazon und über angeblichen „Sozialtourismus“ – übrigens zu Recht das Unwort des Jahres - dann ist eins klar: wir als Politiker müssen Rahmenbedingungen schaffen, die den Menschen ein sicheres Leben hier in unserer Stadt bieten.

Bedenken Sie bitte folgendes: * 40% der Augsburger Bevölkerung sind entweder Deutsche mit Migrationsgeschichte oder Ausländer
* Die Anzahl der Einpersonenhaushalte liegt in Augsburg bei fast 50%, mit steigender Tendenz
* Nur 6 von 10 Neubürgern wollen in Augsburg bleiben.
* Auch die Augsburger Gesellschaft wird älter. Es werden weniger Kinder geboren. Die Erwerbsquote sinkt.

Wer ist also der typische Augsburger, die typische Augsburgerin der Zukunft?

Nehmen wir mal an: sie ist weiblich, jung, kommt aus einer Familie mit Migrationshintergrund, sorgt für ihre Eltern und ist alleinstehend ohne Kind. Sie würde gerne heiraten und Kinder haben, aber trotzdem auch beruflich weiterkommen.

Für diese junge Frau müssen wir Kommunalpolitiker da sein. Sie will in Augsburg leben, sie will hier ihre Steuern zahlen und sie will ihr Leben so gestalten wie sie es möchte.

Nicht umsonst findet sich daher auf meinen Plakaten und Broschüren der Slogan: „Mehr hier. Mehr wir. Mehr Augsburg“

Mehr hier: weil die Kommune und der Stadtteil der beste Ort sind, um zusammen mit der Bürgerschaft unsere Gesellschaft zu gestalten. Auf dem Arbeitsmarkt, bei der Entwicklung des Stadtteils, bei der Betreuung unserer Kinder und dem Umgang mit den Älteren unter uns.

Mehr wir: weil wir dringend die zunehmende Armut in unserer Stadt bekämpfen müssen, weil wir mehr bezahlbaren Wohnraum brauchen, weil wir Gemeinschaft und unsere Familien stärken müssen, und weil wir eine gelingende Integration benötigen, damit diese Stadt eine gute Zukunft hat.

Mehr Augsburg: weil wir unser natürliches und historisches Erbe, unser Augsburger Selbstverständnis herauskehren und leben wollen. Augsburg steht für Offenheit und Vielfalt, und darauf können wir stolz sein.

Ganz konkret wird die von mir beschriebene junge Frau erwarten, dass sie für eine gute berufliche Karriere auch die Möglichkeit einer guten Ausbildung erhält.

Augsburg muss die Stadt der Aufsteiger werden. Ich weiß, dass eine gute Ausbildung der Grundstein für die persönliche und auch familiäre Entwicklung ist.

Fakt ist aber, dass viele Menschen in Augsburg im Niedriglohnbereich arbeiten, dass viel zu viele Jugendliche ihre Schulzeit ohne Schulabschluss beenden und dass Menschen Schwierigkeiten haben, mit ihren im Ausland erworbenen Qualifikationen eine passende Stelle zu finden.

Ein Schlüsselerlebnis war für mich folgende Situation: Ich saß als Anwalt in einer Gerichtsverhandlung. Aufgrund eines Unfalls ging es auch um die Frage, ob auf einem Supermarktgelände die Hecke ordentlich geschnitten war. Hierzu musste derjenige, der die Hecke geschnitten hat, als Zeuge vernommen werden.

Der Richter belehrte den Zeugen, dass er vor Gericht die Wahrheit sagen muss. Weil er einen russischen Namen hatte und mit Akzent sprach, fragte der Richter den Mann, der die Hecke geschnitten hat, ob er denn auch verstehe, was es bedeutet, wenn er als Zeuge aussagt.

Der Zeuge antwortete: Ja, – denn ich war auch Jurist, in Kasachstan.

Wir Anwälte und Richter waren alle erschüttert. Uns war sofort klar, dass unser Berufskollege nicht glücklich damit sein kann, mit seiner Ausbildung nun die Hecke zu schneiden. Und dass wir in Kasachstan mit unserer Ausbildung auch große Schwierigkeiten hätten.

Um solche persönlichen Schicksale zu verhindern, zu lindern, und das Potenzial unserer Gesellschaft richtig zu nutzen, muss das Thema Bildung in Augsburg absolut Vorrang haben.

  • Deshalb wird unter meiner Führung das Fitnessprogramm für Schulen ausgeweitet, auf 3 Prozent der jährlichen Investitionen; das ist eine Verdoppelung gegenüber den letzten 5 Jahren.
  • wir wollen eine neue weiterführende Schule für den Augsburger Osten;
  • In jedem Stadtteil wird entsprechend den Bedürfnissen der Eltern eine Ganztagsschule angeboten und begleitend das Hortangebot ausgebaut. Hier kann sich der Freistaat mal wirklich beweisen!
  • Die Büchereien und die Schulen in den Stadtteilen werden zu Bildungshäusern, wo auch über den Schulbetrieb hinaus Bildung, Begegnung und Integration stattfindet.

Nun, wie geht es weiter für unsere junge Frau? Nach einem qualifizierten Abschluss ist sie auf der Suche nach einem entsprechenden Arbeitsplatz. Um die Chancen für eine erfolgreiche Suche zu erhöhen, brauchen wir eine aktive lokale Arbeitsmarktpolitik

Wenn wir uns die Nachricht über die Insolvenz von WELTBILD ansehen, dann ist klar, dass die erste und wichtigste Aufgabe aller politischen Kräfte die Schaffung und der Erhalt von guten und fairen Arbeitsplätzen ist. * Deshalb wird unter meiner Führung das Wirtschaftsreferat zu einem ressortübergreifenden Referat für Arbeit und Wirtschaft umgebaut. Damit werden wir im Schulterschluss mit Arbeitgebern, Gewerkschaften, Betriebsräten, den Arbeitsmarkt begleiten und unterstützen.
* Wir müssen wieder Herr im eigenen Haus sein, ausbilden und Lohndumping unterbinden. Deshalb setze ich die schon lang diskutierte und von der SPD-Fraktion geforderte Rekommunalisierung der Gebäudereinigung endlich um;
* bei städtischen Auftragsvergaben verlangen wir soziale und nachhaltige Standards.
* Und ich schaffe eine neue Europaabteilung in diesem Referat, denn die Stadt hat nur zwei Möglichkeiten, Geld einzunehmen: Steuern und Fördermittel. Und bei den Einnahmen aus EU-Fördermitteln steht Augsburg ganz schlecht da, seit die zuständige Tochtergesellschaft vor zwei Jahren privatisiert wurde.

Das Ziel all dieser Bemühungen ist auf einen einfachen Nenner zu bringen: die Verwaltung ist für die Bürger da und nicht umgekehrt. Wichtig ist das, was die Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt wollen und was sie brauchen. Ich will, dass sich auch die Neubürger in dieser Stadt wohlfühlen. Ich weiß, dass die Bedürfnisse der vielen Singles in unserer Stadt andere sind, als die von Familien mit Kindern. Unsere Gesellschaft wird eben immer differenzierter.

Zurück zu unserer jungen Frau. Sie hat ein volles Tagesprogramm. Sie will arbeiten und sich weiter qualifizieren. Sie muss einkaufen, möchte sich aber auch entspannen. Sie möchte, dass ihre Eltern gut versorgt sind – auch dann, wenn sie gerade nicht vor Ort ist.

Als Oberbürgermeister werde ich dafür sorgen, dass wir vor Ort mit der Bürgerschaft planen und auch entscheiden. Denn Augsburgs Herz schlägt in den Stadtteilen. Hier sind die Menschen verankert, hier engagieren und identifizieren sie sich. Und hier vermissen sie die Einkaufsmöglichkeiten, die Kinderbetreuung, die altengerechte Wohnanlage und Pflegestation.

Ich will, dass die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig und fortwährend in die Entwicklung ihres Stadtteils einbezogen werden. Dazu wird die Stadt unter meiner Führung Stadtteilkonferenzen ins Leben rufen, an denen alle beteiligt sind.

Unserer jungen Frau ist es wichtig, dass sie mit entscheiden kann und ihre Wünsche formulieren darf. Und dafür braucht es eine „echte“ Bürgerbeteiligung, die zusammen mit Ihnen Maßnahmen und Ziele für die Weiterentwicklung unserer Stadtteile formuliert. Der Stadtrat ist dazu da, die Umsetzung durch die Bereitstellung von Geld zu sichern, fachlich zu begleiten und zu überwachen. Also so, wie es beim Umbau des Curt-Frenzel-Stadions hätte sein sollen, aber nicht passiert ist!

Unsere Frau möchte gerne Beruf und Familie in Einklang bringen können. Die Keimzelle unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts ist und bleibt die Familie. Die Herausforderungen und Belastungen für Familien sind trotz dieser Erkenntnis gewachsen, das weiß ich aus eigener Erfahrung. Deswegen will ich, dass die Stadt Familien stärkt, bei ihrer Entwicklung unterstützt und schützt.

Das heißt für mich: * Augsburg wird mittelfristig eine „Stadt der Familie“
* Weiterentwicklung der K.I.D.S.-Familienstützpunkte an wenigstens 6 Standorten in Augsburg zu Orten der Familienbildung;
* Ein zentraler Ansprechpartner für „Familienfragen“ in der Sozialverwaltung;
* Unterstützung von Alleinerziehenden und die Väterbildung sind zwei zukünftige Schwerpunkte der Familienbildung;
* Weiterer Ausbau der Kinderbetreuung, auch in den Ferien, um Familie und Beruf besser unter einen Hut zu bringen.

Aber unsere junge Frau aus Augsburg möchte auch, dass ihre Eltern im Alter selbstbestimmt leben können – und das in vertrauter Umgebung. Das ist ein Menschenrecht, das wir zusammen mit anderen Akteuren im Stadtteil organisieren und mit Leben erfüllen müssen.

Mein Ziel ist es:
* mit den Wohnungsunternehmen und mit der WBG mehr barrierefreie Wohnungen in den Stadtteilen zu schaffen.
* die Fachberatungsstellen für Senioren in den Stadtteilen auszubauen und die Mehrgenerationentreffs mit zusätzlichen Mitteln auszustatten;
* das Angebot an Pflegeplätzen in Kooperation mit den Altenhilfeträgern und nicht gegen sie zu entwickeln; nur mit ihnen als Partner können wir ein Netz der Vorsorge und Pflege mit guter Qualität schaffen.
* Und ich möchte, dass Senioren in unserer Stadt Orte der Ruhe finden. Deswegen werde ich als zukünftiger OB ein Programm auflegen: „1000 Bänke für Augsburg“!

Meine Partei ist die SPD. Ich bin stolz darauf, dass diese Partei, die es in Augsburg seit 150 Jahren gibt, sich die Themen Gerechtigkeit und Solidarität auf die Fahnen geschrieben hat. Dafür sind Sozialdemokraten verspottet, verfolgt und auch getötet worden. Wir haben viel erreicht und trotzdem gelten diese Grundwerte auch heute noch. Ich fühle mich der Kirche sehr verbunden. Als Christ setze ich mich dafür ein, dass die Menschen sich in Augsburg mit Achtung und Berücksichtigung der Würde der jeweils anderen begegnen.

Ich freue mich über jeden Menschen, der heute nach Augsburg kommt, um hier zu leben und zu arbeiten. Diese Menschen kommen nicht hierher, um auf unsere Kosten zu leben. Diese Menschen wollen arbeiten und ihre Familien ernähren. Und wir brauchen sie, denn längst ruft die Wirtschaft nach Arbeitskräften, weil sonst unser Wohlstand in Gefahr ist.

„Wer betrügt, der fliegt“, so hört man. Aber wer sind denn die, die in Wahrheit betrügen? Es sind doch diejenigen, die sich daran bereichern, dass sie anderen Hungerlöhne bezahlen, sie in die Scheinselbständigkeit drängen, die unzumutbare Wohnungen für horrende Summen vermieten, Steuern hinterziehen oder Soziallabgaben nicht abführen? Wir lesen täglich darüber in unseren Zeitungen. Diesen Menschen rufe ich zu: Fliegen sie ruhig, gute Reise, und bitte nicht zur zurückkommen!

Wir brauchen beim Thema Integration zuallererst eine klare Haltung! Deshalb sage ich unmissverständlich: alle Menschen hier in Augsburg, egal welche Herkunft sie haben, sind eingeladen, hier nach den Regeln unseres Grundgesetzes heimisch zu werden. Kein Mensch darf unter Generalverdacht geraten, weder Rumänen, noch Russen, noch Türken, noch Deutsche. Extremistische Kräfte müssen wir stoppen, egal ob sie deutsche oder ausländische Wurzeln haben. Und hier sind wir gefordert. Nicht nur als Bürger, sondern gerade auch als Politiker.

Damit wir bei der Integration wieder spürbar weiter kommen, brauchen wir eine Willkommenskultur in der Stadt und eine kulturelle Öffnung der Stadtverwaltung.

Wir brauchen eine offensive Sozialpolitik mit guten Projekten, um denen zu helfen, die Hilfe und Unterstützung bedürfen.

Großstädtische Sozialpolitik heißt für mich, die Schwachstellen unserer Stadtgesellschaft zu erkennen und mit gezielten Programmen zu bekämpfen. Ich nenne zwei Bereiche, wo die Stadt unter meiner Führung besonders zupacken wird:

Zum einen bei der Bekämpfung von Armut. Dazu gehört die Weiterentwicklung des Projekts „Kinderchancen“, aber endlich auch die Einführung des Sozialtickets.

Zum anderen durch die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum.
* Ich werde dafür sorgen, dass bei neuen städtischen Baugebieten Familien bevorzugt und zu verbesserten Konditionen zum Zug kommen
* Ich werde zusammen mit der WBG mehr sozialgebundenen Wohnraum schaffen, ein Anfang ist an der Donauwörther Str. gemacht;
* Ich werde die Verwaltung so organisieren, dass Baugenehmigungen für Häuslebauer und Wohnungsbauvorhaben endlich wieder schneller erteilt werden können, anstatt hier Verfahrensdauern von 6 bis 12 Monaten als Regelzustand zu akzeptieren.
* Der Mietspiegel für Augsburg wird kommen, damit Schluss ist mit ungerechtfertigten Mieterhöhungen, die sich mehr an München als am Hochfeld orientieren;
* Ich werde ein waches Auge darauf haben, dass Modernisierungen bei der WBG auch in Zukunft sozialverträglich ablaufen. Denn was nützt die energetisch sanierte und barrierefreie Wohnung, wenn der Mieter sie nicht mehr bezahlen kann?

Und bitte, meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie sich beim Thema bezahlbarer Wohnraum kein X für ein U vormachen, weil manch konservativer Kommunalpolitiker kurz vor der Wahl hierzu auch etwas zu sagen hat.

Wer behauptet, dass es in Augsburg kein Wohnungs- und Mietpreisproblem gibt, der lebt in einer anderen Welt als die Mehrheit unserer 270.000 Bürgerinnen und Bürger. So lange eine Familie für ein Reihenhaus in schöner Lage 430.000 € bezahlen muss, solange eine Dreizimmerwohnung in der Innenstadt 380.000 € kostet, so lange haben die meisten Menschen in unserer Stadt ein Problem.

Da hilft es auch nicht, irgendwelche Statistiken und Rankings zu zitieren, wonach Augsburg im Vergleich zu allen deutschen Großstädten bei den Mieten im unteren Drittel liegt. Denn dann hat dieser CSU-Kommunalpolitiker offensichtlich übersehen, dass die Armutsquote in Augsburg leider auch deutlich höher ist als in München, Stuttgart, Freiburg oder Regensburg.

Und auch die Ausweisung eines Baugebietes in der Nähe des Wellenburger Schlosses bringt dem Durchschnittsverdiener, der für seine Familie auf der Suche nach einem Eigenheim ist, gar nichts. Denn 500 € pro qm Grund können sich nur sehr wenige leisten, und die haben in der Tat kein Wohnungsproblem, viele andere schon!

Ich lebe gerne in dieser Stadt. Deshalb möchte ich auch, dass Augsburg attraktiv ist. Hier geht es nicht um Bauten oder Investitionsvolumen. Wenn man gerne in einer Stadt lebt, dann engagiert man sich. Das bürgerschaftliche Engagement vieler Menschen und der Vereine mit ihrer vielfältigen Kultur ist das Fundament, auf dem wir aufbauen.

Mir ist wichtig, dass unsere Gesellschaft das Ehrenamt wertschätzt und stärkt. Dies gilt für das vereinsgebundene Engagement genauso wie für das bürgerschaftliche Engagement von Einzelpersonen, beispielsweise als Stadtteilmutter oder als Spielplatzpate.

Mit einem festen Anteil am Gesamtbudget wird die Stadt unter meiner Führung den Sport verlässlich fördern und die vorhandenen Sportanlagen sanieren. Dafür haben wir schon beim Rosenaustadion und beim Haunstetter Hallenbad gekämpft. Beim Sportbad sowie mit Hilfe eines Sportanlagenkonzepts machen wir weiter.

Auch andere Vereine können sich auf mich verlassen. Die Feuerwehr hat mich schon mal sicherheitshalber befragt. Ich sage klar: die einzige Feuerwehr, auf die ich verzichten will, ist die Unfreiwillige Feuerwehr im Rathaus. Ich denke, mit einer guten Referentenriege und sauberer Zusammenarbeit braucht es die nicht mehr.

Die Bewahrung der Schöpfung ist für mich unverzichtbarer Bestandteil politischen Handelns. Heute sagen wir Nachhaltigkeit dazu. Wir brauchen in unserer Stadt ordentliche Grünzonen für Erholung und Entspannung. Und wir haben Naturschutzgebiete ersten Ranges, die es zu erhalten gilt. Ich will als Oberbürgermeister, dass wir dies als Verantwortung begreifen und auch danach handeln.

Wichtigste Maßnahme ist für mich dabei die Umsetzung der Idee Licca Liber und die Fortsetzung von Wertach Vital, bei der unsere Flüsse Lech und Wertach wieder mehr Natur in die Stadt und zu den Menschen bringen. Fast alle Stadtteile werden davon profitieren.

Daneben will ich, dass wir für den Ausbau von Radwegen jährlich, und nicht nur in Wahlkampfzeiten, einen Betrag von 500.000 EUR einsetzen. Und ich sorge dafür, dass Augsburg seinen Beitrag zur Energiewende leistet.

Und dann gibt es noch ein Thema, das mir besonders am Herzen liegt. Wenn der Wähler mir die Möglichkeit gibt, bekommt das historische Erbe der Stadt wesentlich größere Beachtung als bisher.

Nachdem ich seit vielen Jahren zusammen mit meiner Familie eine Römerstätte nach der anderen besuche, schmerzt es mich besonders, dass ausgerechnet Augsburg, die Römerstadt in ganz Süddeutschland, hier mittlerweile ein erbärmliches Bild abgibt.

Augsburg braucht ein zeitgemäßes Römisches Museum und einen archäologischen Park am Pfannenstil. Mit einer drittklassigen Sanierungslösung werde ich mich nicht zufrieden geben. Beim Thema „Römer“ gehört Augsburg in die erste Liga!

Und unsere Stadtmauer werden wir vor dem Zusammenbruch bewahren. Wer hier von „Bunkern der Vergangenheit“ spricht, hat das Wesen und die Identität dieser Stadt nicht begriffen. Ich weiß mich hier im Einklang mit vielen Bürgern, die unsere Stadtgeschichte genauso lieben wie ich.

Ich weiß, dass jetzt manch einer sagen wird: dies oder jenes Thema ist auch wichtig. Ja, das stimmt.

Wir reden viel über Kultur. Da sind wir und ist auch der Freistaat gefordert, gerade bei der Zukunft unseres Theaters.

Unser Leben ist vielfältig geworden. In Augsburg leben Menschen vieler Nationen mit sehr unterschiedlichen Kulturen. Auch dies muss sich in unserer Kulturpolitik abbilden.

So lassen sich auch andere Punkte finden, die wir im Gespräch vertiefen können. Ich habe nicht schon jetzt auf alles eine Antwort.

Ich will gemeinsam mit den Bürgern und über Parteigrenzen hinaus die wichtigen Ziele unserer Stadt verfolgen. Das setzt Kooperation, Ehrlichkeit, Offenheit und Vertrauen voraus. Werte, die im Stadtrat die letzten Jahre knapp geworden sind. Dieser Zustand muss sich ändern.

Das klingt selbstverständlich, ist es aber nicht.

Ich stelle mir Kommunalpolitik so vor: Die Stadt begleitet, steuert und unterstützt bei der Umsetzung gemeinsamer Ziele der Stadtgesellschaft; sie ist Partner und Helfer. Und hierfür sind alle Bürgermeister, Referenten und Stadträte verantwortlich. Und dafür werde ich die Weichen stellen.

Liebe Freunde, liebe Gäste, die SPD will den dringend notwendigen Wechsel in der Rathauspolitik herbeiführen. Ich will dabei der neue Oberbürgermeister für Augsburg sein. Dafür bringe ich meine Lebenserfahrung, meine beruflichen und politischen Qualifikationen, mein Engagement und meinen guten Willen mit.

Ich sehe mich zusammen mit einem tollen Team von Stadtratskandidaten aus der Mitte der Stadtgesellschaft. Und wir bringen die Bereitschaft mit, über Partei- und Lagergrenzen hinaus mit den Bürgerinnen und Bürgern für diese Stadt zu arbeiten – für mehr hier, mehr wir, mehr Augsburg.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

  • 31.05.2016, 18:30 Uhr
    Sitzung der Projektgruppe Energie der SPD Augsburg | mehr…
  • 13.06.2016, 19:30 Uhr
    Sitzung des Unterbezirksvorstandes *) | mehr…
  • 15.06.2016, 19:00 Uhr
    Mitgliederversammlung mit unserer UB-Vorsitzenden Ulrike Bahr | mehr…

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