Nur vorgetäuschte Bürgerbeteiligung bei der Linie 5

12. Februar 2013 | Verkehrspolitik

Förderung aus Bundesmitteln gefährdet. Heinz Paula fordert vom OB belastbaren Zeitplan, wie die Straßenbahn in den Westen bis 2019 startklar sein kann

Bei der geplanten Straßenbahnlinie 5, durch die 20.000 Einwohner im Augsburger Westen 5 besser an den öffentlichen Nahverkehr angeschlossen wer-den sollen, bedauert der Bundestagsabgeordnete Heinz Paula die unverantwortliche Verzögerungspolitik der Stadtregierung: "Jetzt eilig einberufene Bürgerversammlungen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass OB Gribl als Oberbürgermeister und Aufsichtsratschef der Stadtwerke das Projekt fünf Jahre lang nicht vorangebracht hat. Und das obwohl er weiß, dass die Förderung durch den Bund 2019 endet, weil dann das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz ausläuft."

Entsprechende Anfragen Paulas beim Bundesverkehrsministerium lassen erkennen, dass die Straßenbahnlinie 5 nur eine Zukunft hat, wenn die Planungen nun schnell voranschreiten: "Statt den Bürgern darüber endlich reinen Wein einzuschenken, kündigt OB Gribl jetzt eine offene Diskussion über den Streckenverlauf an. Das ist der untaugliche Versuch, Tätigkeit vorzutäuschen und dabei keinem weh zu tun. Offen heißt aber: Die Diskussion fängt wieder bei null an. Wenn es in diesem Tempo weitergeht, steht Augsburg mit leeren Händen da, wenn in sechs Jahren der staatliche Fördergeldhahn zugedreht wird."

Paula, der in Hochzoll lebt und lange Jahre Stadtrat für den Stadtteil, war, glaubt auch den Grund für das Zögern des OB zu kennen: "OB Gribl hat nach den Erfahrungen mit der Hochzoller Linie 6, wo er mit seinem Versprechen einer vierspurigen Straßenführung gescheitert ist, die Auseinandersetzung mit den Anwohnern der Linie 5 gescheut. Der OB muss aber Farbe bekennen, wenn die Bürgerbeteiligung mehr sein soll als Augenwischerei." Paula fordert einen klaren und belastbaren Zeitplan, welche Schritte wann unternommen werden, damit die für die Stadtentwicklung so wichtige Linie 5 bis 2019 fertiggestellt ist.

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