Offener Brief an die Ambulanten Pflegedienste in der Stadt Augsburg

25. Februar 2014

Wahlempfehlung von Caritas Sozialstationen für die CSU und OB Kurt Gribl

Sehr geehrte Damen und Herren,

für Ihren persönlichen und institutionellen Einsatz für die Älteren und Pflegebedürftigen in unserer Gesellschaft bedanke ich mich aufrichtig! Heute muss ich aber auch den – in der Augsburger Allgemeinen bereits beleuchteten – Wahlaufruf auf dem Briefpapier der Caritativen Dienste Augsburg Nordwest gGmbH zum Anlass dieses Schreibens nehmen und einiges zurecht rücken.

Wie mir Patienten der Sozialstationen St. Konrad-Bärenkeller, Heilige Dreifaltigkeit – Kriegshaber, St. Peter und Paul – Oberhausen, St. Martin Oberhausen und Haus St. Blasius in Pfersee zum Teil empört mitgeteilt haben, wurden sie von der Geschäftsführung der Sozialstationen aufgefordert, bei der Kommunalwahl Dr. Kurt Gribl und die CSU zu wählen. Begründet wird diese Wahlempfehlung mit dem Einsatz des Oberbürgermeisters für die Förderung der Investitionskosten bei den ambulanten Pflegediensten.

Um es sehr deutlich zu sagen: hier hat die Geschäftsführung einer Sozialstation Grenzen überschritten, indem sie die Vertrauensstellung eines Pflegedienstes gegenüber seinen Klienten dafür genutzt hat, Wahlwerbung für eine Partei zu betreiben. Hinzu kommt, dass die Finanzierung der Leistungen des Pflegedienstes zu wesentlichen Teilen aus gesetzlichen Leitungen erfolgt! Ein solches Vorgehen grenzt an sehr fragwürdige Praktiken, indem öffentliche Zuwendungen und parteipolitische Wahlempfehlungen verbunden werden. Die SPD setzt sich gerade in Bayern dafür ein, dass derartige Praktiken endlich beendet werden.

Darüber hinaus sind die Aussagen in dem Schreiben schlichtweg einseitig und falsch. Gerade von der SPD wurde immer sehr eindeutig Position bezogen, dass es keine Kürzung der Investitionskostenförderung bei den ambulanten Pflegediensten geben darf, weil sonst die betroffenen Bürger selbst dafür aufkommen müssen. Schon bei der Diskussion um die Sparvorschläge der von der Stadt Augsburg beauftragten Kommunalen Gemeinschaftsstelle (KGSt) im Jahr 2011, die auch die Streichung dieser Förderungen vorsah, habe ich mich mit meiner Fraktion vehement dagegen ausgesprochen. Die Pflegedienste und Pflegestationen kamen deswegen sogar hilfesuchend auf uns zu – so kam es auch am 29. August 2011 zu einem Fachgespräch bei der Caritas-Sozialstation Lechhausen zwischen Vertretern der SPD, mir und den ambulanten Pflegediensten.

Ebenso habe ich mich zusammen mit meiner Fraktion im Finanzausschuss dafür eingesetzt, dass die Fördersumme für diesen Bereich im Jahr 2014 insgesamt angehoben wird. Mit der CSU und Oberbürgermeister Kurt Gribl waren wir uns in diesem Punkt einig, deswegen wird seine oder unsere Position nicht besser oder schlechter und schon gar nicht beruht diese Entscheidung auf dem persönlichen Engagement des OB.

Allerdings unterscheiden wir in der SPD uns von der gegenwärtigen Stadtregierung, was die grundsätzliche Ausrichtung der Seniorenpolitik betrifft. Wir wollen eine Stärkung der ambulanten Versorgung in den Stadtteilen und weg von den großen stationären Pflegeeinrichtungen. Ich darf dazu die wesentlichen Aussagen aus unserem Kommunalpolitischen Programm anführen:

„Damit die Senioren möglichst lange in ihrer vertrauten Wohnung und Umgebung bleiben können, braucht es in den Stadtteilen ein Netzwerk an bürgerschaftlicher und professioneller Unterstützung, das die notwendige Sicherheit bietet.

Die SPD setzt sich daher für den weiteren Aufbau von Stützpunkten im Stadtteil ein:

  • Ausbau der Fachberatungsstellen für Senioren in den Stadtteilen; sie kennen die Lebenslage und Lebenswelten der Bürger wie auch die Geschichte des Quartiers und können sich danach ausrichten, um die Selbsthilfepotentiale der Bürger zu erkennen und zu fördern.
  • Entwicklung und Umsetzung eines Konzeptes zum Aufbau von niedrigschwelligen Stützpunkten bei den verschiedenen Einrichtungen im Stadtteil, wohin sich Senioren auf einfachem Weg wenden können.
  • Unterstützung von kleinen, auf den Stadtteil ausgerichteten Pflegeeinrichtungen und ambulanten Pflegediensten, die in den Stadtteil hineinwirken. Pflegebedürftige und ihre Angehörigen erhalten dadurch die nötige Sicherheit und den Mut, sich weiterhin in der Pflege zu engagieren und es können die Ressourcen aus dem Netzwerk des Stadtteils genutzt werden.
  • Aufbau einer ambulanten Versorgungsstruktur für Demenzpatienten“

Die SPD wird sich mit mir als Oberbürgermeister also im Interesse unserer Senioren besonders dafür einsetzen, dass die ambulante Versorgung in den Stadtteilen durch die ambulanten Pflegedienste ausgebaut und gestärkt wird. In meinem 10-Punkte-Wahlprogramm heißt es dazu:

„Jeder soll nach seinen Möglichkeiten in seinem Viertel alt werden können. Ich werde im Stadtteil zusammen mit den freien Trägern ein Netz der Pflege und Vorsorge ausbauen und weiter entwickeln, das den Pflegebedürftigen den Verbleib im vertrauten Quartier erlaubt“.

Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie sich diesen Positionen anschließen können und sich alle gemeinsam an einem Ausbau der ambulanten Versorgung beteiligen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Stefan Kiefer
Fraktionsvorsitzender

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