Parteiübergreifende Stadtratsmehrheit fordert Schutz der Namensrechte der Stadt Augsburg

03. Januar 2014 | Kommunalpolitik

Parteiübergreifende Mehrheit im Stadtrat beantragt Verwendung des CSU-Wahlkampflogos „Augsburg2014“ zu untersagen

Die Vertreter der SPD, der Grünen, der CSM, der Freien Wähler und der Linken im Augsburger Rathaus haben gemeinsam einen Antrag an die Stadt Augsburg gestellt, der CSU umgehend die Verwendung des Wahlkampflogos „Augsburg2014“ zu untersagen. Es handelt sich dabei nach der übereinstimmenden Einschätzung der Vertreter dieser politischen Gruppierungen um eine Verletzung des Namensrechts der Stadt Augsburg durch die CSU.

Dies verurteilt seitens der SPD-Fraktion die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulrike Bahr: "Es muss endlich Schluss sein damit, dass die CSU sich anmaßt, öffentliche Ämter und Funktionen mit ihrer Partei gleichzusetzen. Sie beschädigt damit immer wieder das Vertrauen der Bürger und Bürgerinnen in die Politik."

Reiner Erben sieht die Verwendung des Namens der Stadt durch die CSU nicht als Zufall sondern als Methode an: „Die Wahlkampfstrategen der CSU versuchen bewusst die notwendige Trennung von städtischen Ämtern und Parteipolitik zu verwischen. Erst bei massivem öffentlichem Druck wird zurückgerudert“, so der Fraktionsvorsitzende der Grünen.

Für die CSM erklärt die Fraktionsvorsitzende Claudia Eberle: „Wir sind gegen jede Gutsherrenart im politischen Geschäft – auch und gerade, wenn sie von der CSU kommt. Den CSU-Wahlkampf auf dem Namen der Stadt Augsburg laufen zu lassen, ist eine Anmaßung.“

Für Rainer Schönberg von den Freien Wählern muss das, was für einen Bürger gilt, der vor 5 Jahren bei der Stadt anfragte, ob er den Namen der Stadt Augsburg verwenden darf, erst recht für die CSU und selbstredend auch für den Oberbürgermeister dieser Stadt gelten. „Sonst sollte man den Begriff „Bürgermeister“ besser durch „Statthalter“ ersetzen“, so Schönberg.

Alexander Süßmair erklärt für DIE LINKEN im Stadtrat: „Wie bereits bei der Diskussion um die Homepage und das Ersetzen des Begriffs „Stadtrat“ durch „Stadtregierung“, soll nun auch mit der Domain suggeriert werden: Kurt Gribl bzw. CSU= Augsburg. Das ist völlig inakzeptabel, undemokratisch und missachtet die Interessen derer, die andere Parteien wählen. Auch eine Mehrheit kann nicht einfach tun und lassen was sie will. Es gibt demokratische Regeln und die gelten für alle!“

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