Pflegebedürftige und ihre Angehörigen werden für den Wahlkampf von Kurt Gribl und der CSU instrumentalisiert

26. Februar 2014

Es ist schon ein "dicker Hund", wenn die Patienten einer Sozialstation und ihre Angehörigen in ihrer Abhängigkeit von Pflegediensten dafür hergenommen werden, ihnen mit der Post von der Geschäftsführung eine Aufforderung zur Wahl von Kurt Gribl und der CSU zukommen zu lassen. Die Kenntnis ihrer Adresse und persönlichen Daten, die sie der Sozialstation im Vertrauen auf eine verantwortungsvolle Pflege überlassen haben, wird dafür missbraucht.

„Wir haben zunächst angenommen, dass es sich um eine Einzelaktion der Geschäftsführung handelt und haben dies entsprechend in der Öffentlichkeit und gegenüber den handelnden Personen kritisiert“, meint Ulrike Bahr, Vorsitzende der SPD Augsburg.„Zugleich haben wir sehr deutlich gemacht, dass die SPD sich immer schon für die Unterstützung und den Ausbau der ambulanten Versorgung stark gemacht hat.“ Damit war für sie dieser peinliche Vorfall eigentlich abgeschlossen.

„Wie wir jetzt erfahren haben, hat Kurt Gribl von dem Schreiben an die Patienten vorher gewusst und hat es als persönliche Entscheidung der Geschäftsführerin behandelt, nach dem Motto „Wasch mir den Pelz aber mach mich nicht nass!“. Für Ulrike Bahr ist dieses Verhalten unhaltbar: „Ich kann doch nicht darüber hinwegsehen, dass hier das Vertrauen von Pflegebedürftigen in ihrer Abhängigkeit dafür benutzt wird, Wahlkampf zu betreiben!“ Kurt Gribl hätte hier deutlich machen müssen, dass solche Methoden nicht nur unangemessen, sondern auch rechtlich fragwürdig sind. „Aber anscheinend ist derzeit jedes Mittel recht!“, fügt Bahr hinzu.

Dies passe leider zu einem Wahlkampf, wo auf verschiedenen Ebenen mit unterschiedlichem verdecktem Vorgehen direkt und indirekt für Kurt Gribl und die CSU geworben wird. So wurden kurz vor Weihnachten viele soziale Einrichtungen und Vereine mit Weihnachtspost vom OB überrascht, worin er Spenden zwischen 2.000 € und 3.000 € der Stadtsparkasse zusagte! „Dies dürfte sich mit einem insgesamt sechsstelligen Betrag in der gleichen Größenordnung wie die Zuwendung der örtlichen Sparkasse für die Geburtstagsfeier des Landrates Kreidl bewegen, der deswegen jetzt zurücktreten muss“, meint Bahr und weiter „Immerhin profitieren hier zunächst soziale Einrichtungen – aber im Prinzip ist es nichts anderes, Gelder der Stadtsparkasse werden für den publikumswirksamen Auftritt im Wahlkampf genutzt.“

Für Ulrike Bahr machen es solche Vorgänge immer wieder sehr schwer, zu einer sachlichen Auseinandersetzung zu kommen. „Für die SPD geht es darum, die Stadt Augsburg mit ihren Bürgerinnen und Bürgern voran und nach vorne zu bringen, darum müssen wir miteinander offen streiten – anstatt durch die Hintertür zu kommen!“

  • 09.07.2016 – 29.07.2016
    Aktion "Stadtradeln - Augsburg" | mehr…
  • 27.07.2016, 18:00 Uhr
    SPD im Biergarten | mehr…
  • 27.07.2016, 19:30 Uhr
    Sitzung des Unterbezirksausschuss | mehr…

Alle Termine

An- oder abmelden ganz einfach – mit dem BayernSPD-Konto.

BayernSPD-Konto