Schützt unser Augsburger Trinkwasser!

11. Februar 2013

„Wasser ist ein Menschenrecht“

Die Europäische Trinkwasser-Bürgerinitiative erhöht den Druck auf die Bundesregierung. Bereits jetzt ist die erforderliche Zahl in Höhe von einer Million Unterschriften erreicht. Es ist ein klares Signal der Bürger Europas wie wichtig ihnen das Trinkwasser ist. Vor Ort heißt das: das klare Trinkwasser aus dem Siebentischwald muss weiterhin den Augsburgern gehören!

„Wasser ist ein Menschenrecht“ – so lautet die erste europäische Bürgerinitiative (EBI), die heute die erforderliche Mindestbeteiligung von 1 Million Unterzeichnern erreicht hat. Die EBI fordert, dass der Zugang zu sauberem Trinkwasser für alle Bürgerinnen und Bürger Europas ein Menschenrecht ist. Ferner lehnt sie jeglichen Privatisierungsversuch von Trinkwasser ab. Der europapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Linus Förster, freut sich über den Erfolg der EBI und leitet davon auch ein klares Zeichen an die Bundesregierung ab: „Durch eine Richtlinie soll derzeit die Tür zur Wasserprivatisierung in Europa geöffnet werden. Ich sage ´Wehret den Anfängen´ und deshalb fordert die SPD die Herausnahme der Wasserversorgung aus der geplanten Richtlinie.“ Bewirken kann dies derzeit die Bundesregierung, da der Entwurf der Richtlinie nun im Ministerrat behandelt wird. Dort sitzt für Deutschland ein Vertreter der Bundesregierung mit am Tisch: „Ich erwarte mir von der Bundesregierung um Merkel, dass sie den Willen der Bürgerinnen und Bürger nicht ignoriert und ihre Haltung zu der Richtlinie noch einmal überdenkt, zumal die meisten Unterschriften bei der EBI aus Österreich und Deutschland kommen“, so Förster. Auch die Stadt Augsburg wäre von der Richtlinie betroffen. Zumindest müsste die Stadt prüfen, ob die Stadtwerke als kommunaler Eigenbetrieb mehr als 80 Prozent des Gewinns durch Dienstleistungen für die Augsburger erzielt. Kommunale Partnerschaften mit Nachbargemeinden müssten herausgerechnet werden. Unklar ist in der Richtlinie derzeit auch, ob Gewinne mit der Stromversorgung überhaupt hinzugerechnet werden dürfen. „Ich erwarte mir von der Stadt hierzu endlich mal eine klare Aussage zum Beispiel des Herrn Schaal, ob die Stadtwerke unter die Richtlinie fallen und ob es Überlegungen gibt, die Stadtwerke so umzustrukturieren, dass die Wasserversorgung weiterhin in kommunaler Hand bleibt“, fordert Förster. Die „Europäische Bürgerinitiative“ gibt es seit dem 1. April 2012. Sie ist in der EU das erste länderübergreifende Instrument direkter Demokratie Mit 1 Million Unterschriften von EU-Bürgern aus mindestens einem Viertel der 27 Mitgliedsstaaten (gegenwärtig 7 Mitgliedsstaaten) kann die Europäische Kommission gezwungen werden, das Anliegen der Unterzeichner auf die Tagesordnung zu setzen. In dem von der Gewerkschaft ver.di und „Mehr Demokratie e.V.“ maßgeblich auf den Weg gebrachte Bürgerbegehren „Wasser ist ein Menschenrecht“ (www.right2water.eu).wird die Forderung erhoben: „Die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen darf nicht den Binnenmarktregeln unterworfen werden. Die Wasserwirtschaft ist von der Liberalisierungsagenda auszuschließen.“

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