Schulwegkostenfreiheit: CSU und FDP ignorieren jeden Verbesserungsvorschlag

27. Oktober 2012 | Sozialpolitik

Augsburger Familienvater scheitert mit Beschwerde im Bayerischen Landtag an der Regie-rungsmehrheit. Nun muss er weiterhin wegen 900 Metern pro Kind 500 Euro für den Schulweg zahlen

Alle Argumente und konstruktiven Verbesserungsvorschläge halfen gestern nichts: die Petition des Augsburgers Alexander Peetz auf landesweite Schulwegkostenfreiheit scheiterte im Bayerischen Landtag an der Mehrheit von CSU und FDP. „Wende ich die Kriterien für Schulkinder auf die Erwachsenen an, dann müsste ich als Abgeordneter jeden Tag vom Münchner Hauptbahnhof zum Bayerischen Landtag mit einem ca. 30 Kilo schweren Rucksack laufen, da hier die Entfernung 2,9 Kilometer beträgt. Wer von uns macht das?“, fragt Dr. Linus Förster, Augsburger SPD-Landtagsabgeordnete, nicht ganz ernst gemeint im Hinblick auf die Ignoranz von Schwarz-Gelb.

Natürlich würde Peetz gerne seine Kinder mit dem Rad zur Schule schicken. Hier kommt jedoch die Verkehrssicherheit ins Spiel. Gemeinsam mit Linus Förster, Heinz Paula (MdB) und Stefan Kiefer (Fraktionsvorsitzender SPD-Stadtratsfraktion) ist Alexander Peetz die Strecke zur Schule seiner Kinder abgelaufen: ein Spießrutenlauf! Schwer befahrene Straßen, fehlende Radwege und ausbaufähige Straßenüberquerungen.

Die SPD-Stadtratsfraktion stellte hier bereits einen Berichtsantrag an die Stadt Augsburg, die eine Härtefallregelung im Fall Peetz feststellen könnte. In der Antwort auf den Antrag wurde diese Möglichkeit nicht in den Raum gestellt. „Ich bin gespannt, wie viel Substanz das Vorhaben von Kollegen Hintersberger hat, in Augsburg vor Ort nach Lösungen zu suchen. An fehlender Unterstützung der SPD Augsburg für Herrn Peetz wird es nicht liegen“, so Förster abschließend.

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Linus Förster mit Alexander Peetz nach der Sitzung des Petitionsausschuss im Bayerischen Landtag

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