SPD fordert qualifizierten Mietspiegel für Augsburg

16. Juli 2013

Kiefer: „Nur so kann Mietwucher Einhalt geboten werden!“

In einem detaillierten Antrag an die Stadt Augsburg fordert die SPD-Stadtratsfraktion die Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels für Augsburg. Dieser legt durch breit angelegte Befragungen und statistische Erhebungen die ortsübliche Vergleichsmiete fest, wie der Fraktionsvorsitzende Dr. Stefan Kiefer erläutert.

„Augsburg ist die einzige bayerische Großstadt mit über 100.000 Einwohnern, in der es keinen Mietspiegel gibt. Dies muss so schnell wie möglich angegangen werden, indem die Verwaltung unter Federführung des Sozialreferats einen „Arbeitskreis Augsburger Mietspiegel“ ins Leben ruft, der sich mit der konkreten Umsetzung befasst“, verdeutlicht Kiefer.

„In diesem AK müssen natürlich auch die Interessensvertreter der Mieter und der Eigentümer vertreten sein, so dass alle relevanten Akteure diesen qualifizierten Mietspiegel auch mittragen. Die für die einzelnen Immobilienarten festgeschriebene Vergleichsmiete dient als Maßstab bei möglichen Mietanpassungen. Das Heraussuchen besonders teurer Wohnungen als Maßstab für Mieterhöhungen wie beim Rosinenpicken wird so nicht mehr möglich sein“, so Kiefer weiter.

Der SPD-Politiker ist überzeugt, dass ein qualifizierter Mietspiegel für Augsburg eine „befriedende Funktion“ ausüben wird, da dadurch exorbitanten und sprunghaften Mieterhöhungen Einhalt geboten werden kann. Sowohl Vermieter und Mieter haben Klarheit über die Angemessenheit der Miete. „Die kostspielige Einschaltung von Gutachtern bzw. das Bemühen der Gerichte bei Mieterhöhungen ist dann in der Regel nicht mehr notwendig“, so Dr. Kiefer, der selbst als Rechtsanwalt auf diesem Gebiet tätig ist.

„Der qualifizierte Mietspiegel ist also ein wirksames Instrument zum Schutz der Mieter und dient dennoch allen Beteiligten auf dem Wohnungsmarkt. Ich bin mir sicher, dass mit einem solchen Augsburger Mietspiegel bestimmte „Mietkapriolen“, die aktuell in einigen aufstrebenden Stadtteilen zu beobachten sind, der Vergangenheit angehören werden. Zusammen mit unserem Antrag für eine Begrenzung der Mietpreiserhöhungen (Kappungsgrenze bei 15%) und unserem Antrag auf Sozialbindung bei städtischen Wohnbaugrundstücken kann damit vielen Augsburgerinnen und Augsburgern geholfen werden, die sich mittlerweile Sorgen um bezahlbare Wohnungen und Häuser machen,“ so Kiefer abschließend.

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