SPD gegen Ausverkauf an städtischen Grundstücken

21. Februar 2014 | Kommunalpolitik

Dr. Stefan Kiefer: „Kein Verkauf der Spitalgasse 14 – sondern mehr Freiräume für Familien in der Innenstadt!“**

Mit großer Verwunderung hat der OB-Kandidat der SPD, Dr. Stefan Kiefer, die Ausschreibung des städtischen Grundstücks Spitalgasse 14 zum Verkauf zur Kenntnis genommen. Diesen Verkauf hat die SPD-Fraktion bereits in der Vergangenheit abgelehnt. An dieser Haltung hat sich nichts geändert.

„Die Spitalgasse 14 ist das Zugangsgebäude zum innerstädtischen Spielplatz im Ulrichsviertel, einer Oase, die das Viertel erst für Familien lebenswert macht. Wenn die Stadt diesen Schlüssel aus der Hand gibt, ermöglicht sie auch, dass diese Oase abgesperrt und dem Viertel entzogen wird. Dagegen wehre ich mich und deshalb wird auch die SPD weiterhin gegen den Verkauf dieses Grundstücks kämpfen“, so Dr. Stefan Kiefer.

Die jetzige Aktion der amtierenden Stadtregierung zeigt erneut, dass sie einen blinden Ausverkauf städtischer Grundstücke betreibt und sämtliche Überlegungen einer gedeihlichen Stadt- bzw. Stadtteilentwicklung in den Wind schlägt.

Das war schon beim Verkauf der Maximilianstraße 57 so, bei der Einzelhandelsplanung „De-cathlon“, bei der geplanten Veräußerung des Stadtarchivs und auch beim drohenden Abriss des Gestüts am Botanischen Garten und dem geplanten Verkauf der Grundstücke ‚Auf dem Kreuz‘, die letzten unbebauten städtischen Liegenschaften in der Innenstadt.

Für mich ist die Grundstückspolitik der Stadt mehr als banaler gewerblicher Grundstücks-handel mit dem Ziel der Gewinnmaximierung. Aufgabe der Stadt ist es viel mehr, gewünschte soziale oder wirtschaftliche Entwicklungen zu erreichen oder zu vermeiden. Und es gibt neben einer guten wirtschaftlichen Entwicklung, kein höheres Ziel, als eine gesunde gute Lebensqualität in einem schönen Wohnviertel zu sichern. Das ist die Grundlage für Heimat! Dazu gehört auch, dass die Spitalgasse 14 im Ulrichsviertel als Schlüsselgrundstück in städ-tischer Hand bleibt“, so Kiefer abschließend.

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