SPD kritisiert OB-Verständnis von Amt und Stadt

29. Dezember 2013

Dr.Stefan Kiefer: Gribls-Online-Welt kennt keine Grenzen

Eigentlich wollte der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Stefan Kiefer dem weihnachtlichen Frieden folgend, politische Äußerungen erst wieder nach Neujahr abgeben: Doch die unglaubliche Chuzpe von OB Dr. Gribl, seinen Wahlkampf mit dem Namen „Augsburg 2014“ gleichzusetzen, veranlasst ihn zur Stellungnahme.

Der Einsatz der Internet-Domain „www.augsburg2014.de“ als OB-Wahlkampfplattform sei ein erneuter Beleg dafür, dass Herr Gribl und seine Augsburger CSU („ich bin die CSU“, wurde er im Juli 2011 zitiert) jegliche Grenze zwischen Amt bzw. Stadt Augsburg einerseits und Partei bzw. CSU-Wahlkampf andererseits vermissen lasse, kritisiert Dr. Stefan Kiefer. Das hektische Zurückrudern über die Weihnachtsfeiertage und das Wochenende bestätige, dass Herr Gribl und die CSU selbst ihr bisheriges Vorgehen nicht nur als „politisch unsensibel“ (vgl. AZ-Kommentar vom 28. Dezember) erkannt haben. Diese wüssten jetzt, dass weder ihr Inhalt noch die Verpackung bzw. die Werbung im Wahlkampf korrekt seien. Ein Beleg dafür sei, dass am heutigen Sonntag die Internetseite www.augsburg2014.de weder über die Startseite noch über die bisher veröffentlichten Direktlinks in der Mittagszeit erreichbar gewesen ist, so der SPD Fraktionsvositzende Kiefer weiter.

Die SPD-Fraktion hatte zuletzt bemängelt, dass die Homepage der Stadt Augsburg auf Veranlassung des CSU-OB bereits das städtische Logo aufgegeben hatte und dafür in CSU-weiß-blau erstrahlen musste. Nun sollte also auch noch der Stadtname „Augsburg“ vollständig in den CSU-Wahlkampf einverleibt und quasi mit diesem gleichgesetzt werden. "Und das auf Veranlassung des obersten Vertreters der Stadt - ein unverfrorener Machtmissbrauch!" findet Kiefer. Die SPD Fraktion unterstreiche die durch die Freien Wähler zu Recht als Erste geäusserte Kritik daran.

Darüber hinaus sei es interessant, wie auf der aktuell abgeschalteten Internetseite städtische Inhalte und Parteipolitik offensichtlich vermengt würden: "In einer Bildergalerie werden die Stadtteilgespräche des OB – ohnehin bislang taktisch perfekt in den Vorwahlkampf hinein durch das Medien- und Kommunikationsamt inszeniert – in Kombination gebracht mit CSU-eigenen Veranstaltungen. Nicht nur in der Optik und Verpackung zeigt sich also die unklare Grenzziehung zwischen Amt und Partei, sondern hinlänglich bekannt und jetzt selbst dargelegt auch in der Kommunikation der Inhalte." wundert sich Kiefer und meint weiter "das kommt dabei heraus, wenn man CSU mit Bayern und jetzt auch noch mit Augsburg gleichsetzt: Gutsherrenart und Selbstherrlichkeit à la CSU."

"Ob Augsburg 2014 und die Zukunft dieser Stadt mit CSU-Alleinherrschaft gleichzusetzen ist, entscheiden die Bürger am 16.3.2014. Der Erfolg der Stadt Augsburg ist zum Glück nicht alleine von der CSU und Herrn Gribl abhängig, sondern die Frucht der Arbeit vieler Menschen, die sich für das Wohl ihrer Stadt engagieren." resumiert der SPD Spitzenkandidat für die Kommunalwahl 2014.

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