SPD setzt Zeichen für mehr Informationsfreiheit

21. Februar 2014 | Kommunalpolitik

SPD Augsburg unterstützt Forderung für eine Informationsfreiheitssatzung in Augsburg

München hat eine, Nürnberg hat eine, viele andere Städte und Gemeinden haben eine - Augsburg hat sie nicht. Gemeint ist eine Informationsfreiheitssatzung. Diese ermöglicht Bürgerinnen und Bürgern freien Zugang zu Informationen der Stadtverwaltung und macht Entscheidungen im Stadtrat transparenter. Die SPD Augsburg hat sich deshalb zur Stärkung der Rechte der Einwohnerinnen und Einwohner dem Bündnis für Informationsfreiheit angeschlossen. Dieses setzt sich für diese Ziele ein und hat dazu zur Veranstaltung am 20.02. im Zeughaus eingeladen.

„Die SPD Bundestagsfraktion hat zur Informationsfreiheit auch auf Bundesebene bereits am 04.05.13 einen Gesetzentwurf eingebracht und ist auch auf kommunaler Ebene für mehr Transparenz“ fasst die Vorsitzende der SPD Augsburg und Bundestagsabgeordnete Ulrike Bahr die Position der SPD zusammen.

„Gerade bei den Augsburger undurchsichtigen Fehlentwicklungen zum Curt-Frenzel-Stadion, dem versuchten Verkauf des Stadtbades oder vielen anderen ungewöhnlichen Projekten fragen sich die Menschen zu Recht, wie es dazu kommt“ erklärt dazu Thorsten Frank, Sprecher der AG Medien der SPD Augsburg. Das SPD Vorstandmitglied ergänzt weiter „Genauso gibt es Entscheidungen im kleinen, bei denen sich die Betroffenen fragen, wie eigentlich eine solche Entscheidung zustande gekommen ist.“ Da sei es hilfreich, wenn Ratsuchende einen Anspruch darauf haben, mehr über Gründe und Wege der Entscheidungsfindung zu erfahren. In der Landeshauptstadt München wurden in 2,5 Jahren gerade mal 39 Anfragen gestellt. So viel Demokratie müsse auch Augsburg vertragen fordert Frank weiter.

Die SPD Augsburg setzt sich aus all diesen Gründen für eine Informationsfreiheitssatzung auf kommunaler Ebene nach Münchner und Nürnberger Vorbild nachdrücklich ein und unterstützt ausdrücklich das Bündnis Informationsfreiheit für Bayern. Das von der Stadt Augsburg vorgesehene Online-Informationssystem ist dabei ein kleiner Schritt, dem entscheidende Schritte zu mehr Transparenz folgen müssen. Da alle Parteien und Fraktionen sich bei der Veranstaltung für eine Informationsfreiheitssatzung ausgesprochen haben, sollte die Umsetzung nun endlich auch für Augbsurg möglich sein.

Frau Dr. Mayer aus München von "Mehr Demokratie" hielt das Eingangsreferat Thorsten Frank macht die Position der SPD Augsburg deutlich

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