SPD sieht KGSt – Prozess als gescheitert an

22. Oktober 2013

Stephan: „Finanzpolitik des Kämmerers ebenfalls gescheitert!“

Dass fast 50% der vom Kämmerer Weber und der ehemaligen Stadtratsmehrheit aus CSU und Pro Augsburg angestrebten Kürzungen (KGSt) im Haushalt der Stadt Augsburg nicht realisierbar sind, verdeutlicht für die SPD Stadtratsfraktion das Scheitern der städtischen Finanzpolitik. Nach Ansicht der erfahrenen Haushaltspolitikerin Christa Stephan (SPD) herrscht seit 2010 eine Schieflage bei den städtischen Finanzen, die der Kämmerer bis heute nicht gerade rücken konnte.

Als Beispiel nennt die stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende das Jahr 2012: „Die Steuereinnahmen 2012 hatten einen absoluten Rekordwert erreicht und trotzdem musste der Kämmerer das damalige Haushaltsjahr mit einem Defizit von über 13 Mio. Euro abschlie-ßen. Das stimmt die grundsätzliche Statik nicht“.

Ähnlich sah es im letzten Jahr aus. Hier konnte der Haushaltsausgleich nur durch unge-wöhnlich hohe Schlüsselzuweisungen gelingen. In beiden Fällen wurden die Einnahmen nicht zur außerordentlichen Tilgung des 50-Millionen-Kredits aus dem Jahr 2010 verwendet. Dieser wurde der Stadtregierung entgegen aller üblichen Gepflogenheiten von der Rechtsaufsicht genehmigt. „Jeder Privathaushalt versucht zuerst von seinen Schulden runter zu kommen, bevor er neu investieren kann. Nicht so diese Stadtregierung.“

Ursache für die Schieflage sind nach Meinung der SPD-Fraktion in erster Linie die viel zu hohen Ausgaben im Bereich des Tiefbaus sowie die intensive Werbung in eigener Sache. „Die Idee, diese Mehrausgaben durch eine „Aufgabenkritik“ im Verwaltungsbereich einzuspa-ren war von Anfang an abenteuerlich und ist nun auch gescheitert. Das zeigen sowohl die Bereiche Kultur, als auch Umwelt und Soziales“, so Stephan.

Stephan macht abschließend deutlich, dass unter dem gescheiterten finanzpolitischen Kurs von Kämmerer Weber viele in Augsburg zu leiden haben: „Wenn Stellen bei der Stadt seit über 1,5 Jahren nicht besetzt werden, dann bedeutet dies für die Kolleginnen und Kollegen eine starke Mehrbelastung, die an niemandem spurlos vor-beigeht. Wenn an Schulen, wie 2012 vorgeschlagen, die Sachmittel drastisch zusammenge-strichen werden, geht das zu Lasten aller Schülerinnen und Schüler. Wenn bei der Grünpfle-ge massiv gekürzt wird, leidet unser Stadtbild darunter und wenn die Neuen Stadtbücherei ihrem integrativen und bildenden Auftrag wegen mangelndem Personal und Material mehr schlecht als recht erfüllen kann, dann zeigt dies, welche Wertigkeit diese Stadtregierung der-artig wichtigen Projekten beimisst!“

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