SPD sieht Stadtratsabstimmung über Geschäftsführerposition „SWA- Verkehr“ als absolut notwendig und richtig an

26. Juli 2013

Kiefer: „Wer sonst soll über die Besetzung von Spitzenpositionen entscheiden!“

Bereits in der Aussprache im Wirtschaftsausschuss über die Entscheidung, wer Norbert Walter an der Spitze der Verkehrssparte der Stadtwerke nachfolgen sollte, machte die SPD-Fraktion deutlich, dass über eine derartig wichtige Personalie der Stadtrat entscheiden sollte.

„Der gesamte Stadtrat „durfte“ in dieser Ratsperiode über eine Reihe von Amtsleiterstellen, etc. entscheiden, nur weil es der OB und die CSU so wollten. Ein absolut unübliches Vorgehen, da dies nach Geschäftsordnung unter die ausschließliche Zuständigkeit des Personalausschusses fällt“, erläutert der SPD-Fraktionsvorsitzende, Dr. Stefan Kiefer.

„Wer sonst soll über die Besetzung einer der wenigen Spitzenpositionen bei der Stadt, und dazu gehört die Geschäftsführung der SWA sicherlich, entscheiden, wenn nicht der Stadtrat in seiner Gesamtheit? Soll dies allein der Fachausschuss auf Empfehlung einer Findungskommission tun?“, fragt Kiefer.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende, der selbst Mitglied in der Findungskommission war, betont, dass diese eine Vorauswahl traf, um eine Empfehlung für den Aufsichtsrat der SWA abzugeben. Diesen Auftrag erfüllte das Gremium, in dem sieben Mitglieder der Stadtregierung bzw. CSU und Pro Augsburg angehörten, zwei gehörten der SPD an, einer den Grünen.

„Eine demokratische Abstimmung im Stadtrat über eine so wichtige Personalie kann niemals ein „Unding“ sein und ist auch nicht Ausdruck irgendwelcher politischen Machtspielchen. Dafür stehe ich nicht zur Verfügung“, betont Kiefer.

Für den SPD-Politiker ist es nach seinen Erfahrungen aus den vergangenen 11 Jahren in Augsburgs Kommunalpolitik von entscheidender Bedeutung, dass die Topangestellten der Stadt und ihrer Unternehmen einen breiten Rückhalt im Stadtrat genießen. Dieser lässt sich aber nur durch eine Aussprache und eine Abstimmung herbei führen. Dass Interna der nichtöffentlichen Sitzung, vor allem das Abstimmungsergebnis selbst publik gemacht worden sind, ärgert Kiefer.

„Dafür habe ich kein Verständnis und ich bedauere dies auch im Sinne von Herrn Casazza“.

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