SPD-Stadtratsfraktion befürwortet die Erstaufnahmeeinrichtung

25. September 2014

Fraktionsvorsitzende Margarete Heinrich: „Der Freistaat hat seine Hausaufgaben nicht gemacht“!

Die alltäglichen Bilder von Menschen auf der Flucht vor Krieg, Gewalt und Not prägen derzeit unseren Alltag. Diese Menschen stehen vor unserer Türe und bitten um unsere Gastfreundschaft. Sie brauchen unsere Hilfe und Unterstützung. Daher ist die Erstaufnahmeeinrichtung am Mühlhauser Flughafen, die Möglichkeit, die am schnellsten realisiert werden kann. Die Zeit drängt, so Fraktionsvorsitzende Margarete Heinrich.

Ich möchte hier aber auch Kritik üben, so Heinrich. Jahrelang hat der Freistaat Bayern sich der Verantwortung entzogen, nach dem Motto, ich höre nichts, ich sehe nichts, ich sage nichts. Seit Jahren fordert die SPD im Bayerischen Landtag die Unterbringungskapazitäten auszuweiten. Diese wurde von den Regierungsfraktionen immer abgelehnt. Der Kollaps in der Unterbringungsthematik war abzusehen und hat jetzt die Kommunen erreicht. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat bereits letztes Jahr einen deutlichen Zuwachs von Asylanträgen in 2014 prognostiziert. Aber die Reaktionen der Bayerischen Staatsregierung waren sehr zögerlich. Jetzt platzen die bisherigen Einrichtungen aus allen Nähten. Es ist 5 vor 12.

Der SPD Fraktion ist bewusst, dass der Standort nicht die beste Lösung ist, aber für die Betroffenen, die schnellst möglichste. Gerade aus diesem Grund wollen wir eine ideale Versorgung der Ankommenden. Das heißt Kinderbetreuung, gesundheitliche Vorsorgemaßnahmen, psychologische Unterstützung durch Fachpersonal, aber auch eine Infrastruktur, die eine soziale Isolation verhindern soll, so Stadträtin Jutta Fiener. Unser Sozialreferent Dr. Stefan Kiefer hat diese Forderungsstandards im Antrag formuliert.

Das Vorhaben "Erstaufnahmeeinrichtung" wird mit der WBG umgesetzt werden, aber unter der Bedingung, dass diese Maßnahme kostenneutral für die WBG erfolgen wird. Sie darf daher nicht in ihren originären Aufgaben behindert werden. Wir stehen zu unserer verbindlichen Aussage, die auch im Koalitionsvertrag steht, es werden mindestens 100 sozial geförderte Wohnungen pro Jahr gebaut werden, so Heinrich.

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