SPD-Stadtratsfraktion distanziert sich klar gegen die Aussagen einzelner ehemaliger Fraktionsmitglieder

15. Oktober 2015

SPD-Stadträtin Margarete Heinrich: „Ich fürchte mich nicht vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten, sondern vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten“, wie einst bereits T.W. Adorno zum Ausdruck brachte.

Entsetzt reagiert die SPD-Stadtratsfraktion über Äußerungen einiger ehemaliger SPD-Stadtratsmitglieder auf der Informationsveranstaltung zur geplanten Asylunterkunft in der Hammerschmiede.

Die SPD ist die älteste demokratische Partei in Deutschland. Sie war und ist schon immer Teil einer internationalen Freiheitsbewegung. Sie hat schon früh die Gefahr des Nationalsozialismus erkannt und sich im Reichstag gegen das Ermächtigungsgesetz ausgesprochen. Viele Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten leisteten Widerstand und wurden Opfer des NS-Terrors. Sie wurden ermordet, gefoltert und kamen ins Konzentrationslager.

Nach dem 2. Weltkrieg gelang fast 12 Millionen Menschen die Flucht aus den besetzten ehemaligen Ostgebieten Deutschlands. Sie kamen nach langer und beschwerlicher Flucht als Heimatvertriebene nach Deutschland und verteilten sich auf das heutige Bundesgebiet. Unter ihnen waren auch einige Größen der SPD aus der Nachkriegszeit, wie z.B. Willy Brandt.

Die SPD steht hinter dem Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte. „Wer vor Verfolgung oder Diskriminierung, seien sie staatlich oder nichtstaatlich oder auch geschlechtsspezifisch, fliehen muss, soll in Deutschland Schutz und Zuflucht, schließlich auch einen gesicherten Aufenthalt bekommen“, so steht es im Grundsatzprogramm der über 150 Jahre alten Partei. Die aktuellen Flüchtlingsströme stellen Deutschland, besonders die Gemeinden und Kommunen vor große Herausforderungen, die zu bewältigen sind. Nach Schätzungen von Experten kommen bis Jahresende rund 3.000 Flüchtlinge und Asylsuchende nach Augsburg. Die Stadt Augsburg, allen voran die beiden SPD- Referenten Dr. Stefan Kiefer und Dirk Wurm sowie die Mitarbeiter der Verwaltung, leistet zusammen mit den vielen freiwilligen Helferinnen und Helfern von Organisationen, Vereinen, Kirchen und aus der Bürgerschaft hervorragende Arbeit, so die Fraktionsvorsitzende Margarete Heinrich. „Es ist richtig, dass versucht wird die Flüchtlinge im ganzen Stadtgebiet zu verteilen und nicht in eine große, zentrale, menschenunwürdige Unterkunft zu stecken, findet Heinrich. Das ist auch ein Beschluss des Augsburger Stadtrates. Dass es unter der Augsburger Bevölkerung gewisse Ängste, Verunsicherungen und Vorbehalte gegenüber Flüchtlingen gibt ist aus ihrer Sicht verständlich, zum Teil aber unbegründet, wie von Polizei und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern auf der Informationsveranstaltung in der Hammerschmiede zu erfahren war. Eine vernünftige Integration der ankommenden und hierbleibenden Flüchtlinge funktioniert aber nur, wenn alle zusammenhalten und Solidarität zeigen, so die SPD-Stadträtin. Da sind solche Aussagen einiger ehemaliger Mitglieder der SPD-Stadtratsfraktion fehl am Platz, für die man sich fremdschämen muss.

„Die SPD-Fraktion distanziert sich klar von solchen Äußerungen“, betont Heinrich. Sie weist aber auch daraufhin, dass die Bundesregierung gefordert ist, eine langfristige Konzeption zu entwickeln, falls der Flüchtlingsstrom im bisherigen Umfang anhalten sollte. Die Kommunen allein, können und werden das Problem auf Dauer nicht lösen können.

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