SPD-Stadtratsfraktion fordert Erstattung der Kita-Gebühren ab dem ersten Streiktag

29. Juli 2015

SPD-Stadträtin Anna Rasehorn: „ viele Eltern fühlen sich von der Stadt Augsburg nicht ernst genommen !“

Die SPD-Stadtratsfraktion ist der Auffassung, die Satzung der Kita-Gebühren dahingehend abzuändern, dass die Gebühren und Verpflegungsgelder ab dem ersten Streiktag zu erstatten sind.

Nach wochenlangen Streiks mit rund 240.000 Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst, darunter auch vielen Beschäftigten aus den Kindertagesstätten der Stadt Augsburg, gibt es jetzt einen Schlichterspruch. Die Verhandlungen zwischen der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und ver.di sollen am 13. August wieder aufgenommen werden. Ob sich die Tarifverhandlungspartner einigen können, ist derzeit ungewiss und es ist mit weiteren Streikaktionen zu rechnen. Hinsichtlich der Erfahrungen aus den vergangenen Streiks und den eventuell weiter stattfindenden Tarifauseinandersetzungen, ist die SPD-stadtratsfraktion der Auffassung, die Satzung der Kita-Gebühren dahingehend abzuändern, dass die Gebühren und Verpflegungsgelder ab dem ersten Streiktag zu erstatten sind.

Die SPD-Stadtratsfraktion hat einen Antrag an die Verwaltung gestellt. Die derzeitig gültige Kita-Gebührensatzung schreibt vor, dass eine Rückzahlungspflicht an die Eltern nur dann besteht, wenn eine Betreuung an durchgehend 10 Tagen nicht stattfinden konnte. Die Stadtverwaltung hatte angekündigt, automatisch eine Rückzahlung an die Eltern zu gewähren. Dies ist jedoch nicht immer geschehen und wirft bei den Eltern viele Fragen auf und sorgt für Verärgerung.

Für SPD-Stadträtin Anna Rasehorn ist diese Situation nicht hinnehmbar und fordert, dass auch die Stadt Augsburg in diesem Fall eine familienfreundliche Haltung einnehmen soll, wie es bereits viele andere Kommunen, so auch die Landeshauptstadt München, umgesetzt haben.

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