SPD-Vorsitzende Ulrike Bahr: OB Gribl soll zu fairem Stil der Auseinandersetzung zurückkehren

01. Oktober 2013 | Kommunalpolitik

Die momentane Diskussion um die Aufarbeitung der Planungsfehler beim Bau des Curt-Frenzel-Stadion ist nach Meinung der Augsburger SPD-Vorsitzenden Ulrike Bahr nicht nur eine parteipolitische Zuspitzung zwischen Stadtregierung und Stadtratsfraktionen, sie ist auch die Nagelprobe für das Funktionieren der demokratischen Kontrolle auf städtischer Ebene. "Es kann nicht angehen, weite Teile des Stadtrates zu diskreditieren, indem von Ihnen eine sogenannte "Ehrenerklärung" verlangt wird, den Prüfbericht über die Vorgänge bei Planung und Bau des Curt-Frenzel-Stadions nicht weiter gegeben zu haben." Entgegen der Behauptung von OB Kurt Gribl wurde sich im Ältestenrat nicht auf ein solches Verfahren verständigt und ebenso wenig liegt der SPD Fraktion ein Protokoll über diese Sitzung vor.

Diskussion um Prüfbericht und Ehrenerklärung: "Nagelprobe für das Funktionieren demokratischer Kontrolle" SPD wirft Gribl ein "Denken im Obrigkeits- und Untertanengeist" vor.

Die Fehler der Stadtregierung bei Planung und Bau des Curt-Frenzel-Stadions werden nun leider vervollständigt durch die Verweigerungshaltung derselben Personen bei der fälligen Aufarbeitung. Obwohl die Ergebnisse des Prüfberichtes der KPV mit der deutlichen Kritik an der Stadtregierung seit Jahresbeginn vorliegen, ist zunächst nichts geschehen, um Fehler zu heilen, und eine öffentliche Diskussion wurde verhindert. Erst nachdem der Bericht in die Öffentlichkeit gelangt ist, wurden erste Konsequenzen gezogen und es kam die öffentliche Diskussion in Gang. Allein dies belegt die Notwendigkeit demokratischer Kontrolle!

"Anstatt sich daher damit zu beschäftigen, die Vorgänge aufzuklären, wird von Seiten des OB versucht, Stadträte zu disziplinieren und einzuschüchtern, dies erinnert an den Obrigkeits- und Untertanengeist längst vergangener Tage. Einer modernen Großstadt ist das unangemessen. Und dem Stadtrat, einem Gremium aus erfahrenen und erwachsenen Menschen, wird mit einem solchen Vorgehen bitteres Unrecht getan. Der OB sollte daran denken, dass eine gute Zusammenarbeit von Stadtrat und OB die Grundlage aller erfolgreichen Politik zum Wohle der Stadt ist", erklärt Ulrike Bahr, die selbst auch stellvertretende Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion ist.

Hier von einem "Verrat an der Stadt" gegenüber den Stadtratsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen/Freien Wählern sowie die Stadtratsgruppe der Linken zu sprechen, wie es der OB in seiner jüngsten Pressekonferenz verlautbart hat, ist nicht nur völlig absurd, sondern schafft neue Gräben. Zusammen gehören diesen Fraktionen/Gruppen 30 der 60 Stadtratsmitglieder an, der Verratsvorwurf betrifft also sage und schreibe den halben Stadtrat!

Damit aber leider nicht genug: Laut der Internetzeitung "DAZ" soll der Oberbürgermeister in seiner Pressekonferenz über den SPD Fraktionsvorsitzenden Dr. Stefan Kiefer gesagt haben: "Ich stelle fest, dass Herr Kiefer vom Kopf und Charakter nur das Stilmittel der Beleidigung kennt". Es ist schon etwas seltsam, von Stadträten "Ehrenerklärungen" zu verlangen und bei Nichtbefolgen derartig haltlose persönliche Angriffe zu starten! Mit einem solchen Vorgehen werden nicht nur Stadträte verunglimpft, sondern es leidet auch das öffentliche Ansehen des Amtes eines Oberbürgermeisters.

Ulrike Bahr fordert daher den Oberbürgermeister Kurt Gribl auf, im Interesse der Stadt umgehend wieder einen fairen Stil der Auseinandersetzung an den Tag zu legen. "Demokratische Kontrolle ist notwendig, sie mag für die Regierenden unangenehm sein, aber nur dadurch ist gewährleistet, dass die Interessen einer Stadt gewahrt werden!"

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