SPD weist Vorwurf der Untätigkeit entschieden zurück!

20. Mai 2015

Fraktionsvorsitzende Margarete Heinrich:“ Politik wird mit dem Kopf, nicht mit dem Kehlkopf gemacht“

Dass dem Sozialreferent der Stadt Augsburg, Dr. Stefan Kiefer, von Seiten der CSM Untätigkeit im Jobcenter vorgeworfen wird, weist die SPD-Stadtratsfraktion entschieden zurück. SPD-Fraktionsvorsitzende Margarete Heinrich wörtlich: „Dass Betroffene lange auf ihr Geld warten müssen und die Mitarbeiter des Jobcenters überlastet sind, ist inakzeptabel. Dies ist jedoch weder ein reines Augsburger Problem noch kann dem Sozialreferenten Dr. Kiefer die Schuld angelastet werden!“

Dass die Situation in den Jobcentern sehr angespannt ist, liegt laut Heinrich an den Vorgaben aus Berlin. Die Einführung des durchgängigen 4-Augenprinzips bedeutet für die Beschäftigten in den Jobcentern einen erheblichen Mehr-/Zeitaufwand. Dieses Prinzip ist aber eine Vorgabe des Bundesfinanzministeriums auf Wunsch des Bundesrechnungshofes.

Des Weiteren wurde im August 2014 in den Jobcentern ein neues Verfahren ALLEGRO eingeführt, dass für die Beschäftigten eine enorme Herausforderung bedeutet. Sozialreferent Kiefer hat alles in seiner Macht stehende versucht, um Abhilfe zu schaffen. Damit die Beschäftigten genügend Zeit haben, die Anträge zu bearbeiten, wurde u.a. der Freitag für den Parteiverkehr geschlossen. Auch wurden städtische Beschäftigte, die ehemals im Jobcenter tätig waren dem Jobcenter zugewiesen Diese Maßnahmen der Stadt Augsburg sind möglicherweise nicht ausreichend.

Der Verteilungsschlüssel des Personals im Jobcenter (welches teils aus städtisches Personal und Personal der Bundesagentur besteht), ist ausschlaggebend für die schwierige Situation. Auf den Schlüssel des Personals der Bundesagentur hat die Stadt Augsburg keinerlei Einfluss. Dies sollte Frau Eberle wissen, ist doch der zuständige Personalreferent der Stadt Augsburg, Hermann Weber, schon seit langem mit dieser Materie befasst und Mitglied ihres Vereines, so Heinrich weiter.

Des Weiteren ist Dr. Kiefer im März diesen Jahres mit den Sozialreferenten der Städte München und Nürnberg in der Regionaldirektion der Arbeitsagentur in Nürnberg vorstellig gewesen, um die Probleme anzusprechen. Hier dem Sozialreferenten vorzuwerfen, er habe nichts unternommen ist eine Farce, so Heinrich.

  • 31.05.2016, 18:30 Uhr
    Sitzung der Projektgruppe Energie der SPD Augsburg | mehr…
  • 13.06.2016, 19:30 Uhr
    Sitzung des Unterbezirksvorstandes *) | mehr…
  • 15.06.2016, 19:00 Uhr
    Mitgliederversammlung mit unserer UB-Vorsitzenden Ulrike Bahr | mehr…

Alle Termine

An- oder abmelden ganz einfach – mit dem BayernSPD-Konto.

BayernSPD-Konto

Die von PRO ASYL erstellte und auch von IGM, DGB, Brot für die Welt, Diakonie Hessen und anderen unterstütze Ausstellung können Sie ab sofort bei der SPD in Augsburg, Schaezlerstr. 13, 4. Stock besichtigen. Von Montag bis Donnerstag jeweils von 9 bis 16 Uhr, am Freitag von 9 bis 13 Uhr. Der Eintritt ist selbstverständlich frei.