Union verliert letzten Großstadt-Oberbürgermeister in Süddeutschland

03. Dezember 2012 | Kommunalpolitik

Kiefer: Bittere Lehre auch für Regierungskurs des Augsburger OB, der einseitig auf Großprojekte setzt

Die SPD-Stadtratsfraktion Augsburg freut sich über den Wahlsieg des Kandidaten von SPD und Bündnis 90/Grünen, Frank Mentrup, der gestern mit klarer Mehrheit zum Oberbürgermeister von Karlsruhe gewählt wurde. Das besondere an der Wahl, nur wenige Wochen nach der Niederlage der CDU in Stuttgart: Damit ist jetzt Augsburg die letzte Großstadt in Süddeutschland, die von einem CDU/CSU-Oberbürgermeister regiert wird. Aber nicht nur das, das Ergebnis hält manche Lehre für die Augsburger Kommunalpolitik bereit, ist die SPD überzeugt.

Für Dr. Stefan Kiefer, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion, zeigt das Karlsruher Ergebnis: Die Bürgerinnen und Bürger haben genug davon, dass das knappe Steuergeld in wenige Vorzeigeprojekte gesteckt wird. Sie sehen, dass gleichzeitig das Geld für die kleinen Dinge rigoros zusammengestrichen wird, die das Leben im Stadtteil lebenswert machen. Sie sehen, dass kein Geld für eine vorausschauende Sozialpolitik da ist, zum Beispiel beim Ausbau der Kindertagesstätten, und dass bei der Bildung gespart wird. Diese Einsicht war in Karlsruhe da und sie herrscht bei uns. Das sehen im übrigen nicht nur die Bürger so: Ein Warnzeichen für den Augsburger OB sollte auch sein, dass im neuesten Städteranking nur 25,5 Prozent (Durchschnitt: 37,1 Prozent) aller befragten Unternehmen in Augsburg der Stadtverwaltung einen guten Umgang mit den öffentlichen Finanzen attestieren (Platz 45 von 50 Städten). "Das Unbehagen ist auch im Unternehmerlager spürbar über Millionensummen, die verbaut werden und nicht in zukunftsträchtige Investitionen wie Bildung fließen", betont Kiefer.

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