Meldungen

SPD stoppt bayerischen Geldfluss für umstrittenes Pipelineprojekt in den USA

von Harald Güller
23. Februar 2017 | Haushalts- und Finanzpolitik

SPD-Haushaltsexperte Güller: Kein bayerisches Geld für Frackingvorhaben in Dakota

Die SPD erreichte heute im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags den Stopp der Anschlussfinanzierung für den Bau einer Pipeline aus dem Fracking-Ölfeld in North Dakota (USA) durch die Bayerische Landesbank (BayernLB). Die SPD-Landtagsfraktion hatte in einem Antrag (PDF) Auskunft über die Beteiligung Bayerns gefordert.

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Die BayernSPD führt eine Mitgliederbefragung nach §14 (11) (OrgStatut) für die/den Landesvorsitzende/Landesvorsitzenden durch.

Folgende Informationen gilt es dabei zu beachten:
Kandidaturen können bis zum 28. Februar 2017, 24:00 Uhr, schriftlich beim Landesgeschäftsführer der BayernSPD angemeldet werden.
weitere Information - hier klicken

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Fraktionsvorsitzende Margarete Heinrich: „ Ich bin froh, dass die CSU zur Vernunft gekommen ist“.

Seit Jahren wird über die verkehrsberuhigten Einbauten und dem Tempo 30 in der Martinistraße im Stadtteil Haunstetten debattiert. Gestern fiel im Bauausschuss die Entscheidung. Es bleibt alles beim Alten.

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Gemeinsam gegen rechte Hetze

Gastrednerin Frauke Petry haben die Augsburger*innen beim letzten Neujahrsempfang der AfD Augsburg klargemacht, dass sie in der Friedensstadt nicht willkommen ist. Oberbürgermeister Gribl versuchte es mit Hausverboten, das Bündnis für Menschenwürde veranstaltete eine Demonstration, an der 2.000 Menschen teilnahmen und während der Veranstaltung fand im Rathaus selbst eine Sondersitzung des Stadtrates statt. Auch wenn es dieses Jahr keinen groß angelegten Protest gegen den Neujahrsempfang der AfD geben wird: Nach Meinung von Linksjugend, Jusos und Grüner Jugend hat sich am Problem aber nichts geändert. Mit Alice Weidel – Mitglied des AfD-Bundesvorstands – kommt dieses Jahr zwar eine weniger bekannte, aber nicht weniger extreme Rechtspopulistin zum Empfang.

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Ein Mutmacher als Bundespräsident

von Ulrike Bahr
13. Februar 2017

Ulrike Bahr, die am Sonntag erstmals als Mitglied der Bundesversammlung den Bundespräsidenten mitwählen durfte, ist sehr glücklich über den Wahlausgang: „Frank-Walter Steinmeier ist am Sonntag mit fast drei Viertel der Stimmen von der Bundesversammlung zum Bundespräsidenten gewählt worden.

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Wie kann man Vereine in den Prozessen der Integration und der Inklusion begleiten? Wo erreicht man die meisten Kinder mit niederschwelligen Sportangeboten? Wer kümmert sich um Frauen, die nicht mit Männern gemeinsam Sport machen wollen? Fragen wie diese wurden bei der SPD-Fraktionsveranstaltung "Integration durch Sport" besprochen.

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In Augsburg herrscht seit längerem akuter Wohnungsmangel. Immer mehr Menschen haben Schwierigkeiten, einen bezahlbaren Wohnraum zu finden. Durch den Anstieg der Bevölkerung wird sich die Situation noch weiter zu spitzen. Andererseits gibt es in Augsburg auch einige Leerstände zu verzeichnen.

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Seit vielen Jahren gibt es in der Martinistraße im Stadtteil Haunstetten große Diskussionen um die bestehende Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h und den provisorisch eingebauten Verkehrsinseln.

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Sportbrief 2017

von Harald Güller
30. Januar 2017 | Sport

Kurz vor Weihnachten hat der Landtag den Doppelhaushalt 2017/18 beschlossen. Mit meinem Sportbrief informiere ich die Vereine, wie die Beratungen im Sportbereich abgelaufen sind. In den Haushaltsberatungen zeigt sich nämlich, wie ernst es den Mitgliedern des Landtags mit der Unterstützung des Sports ist, denn schöne Grußworte alleine helfen den Vereinen nicht weiter. Außerdem gibt es noch eine kurze erste Einschätzung zu den neuen Sportförderrichtlinien.

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„Respekt für Sigmar Gabriel, der die eigenen Interessen hinter die Interessen der Partei und ihre Chancen bei der Bundestagswahl stellt", so kommentiert die Bundestagsabgeordnete Ulrike Bahr den Verzicht Gabriels auf die Kanzlerkandidatur. "Er hat einen guten Koalitionsvertrag verhandelt und seine sozialdemokratische Bilanz als Vizekanzler und Parteivorsitzender kann sich sehen lassen. Aber seine persönlichen Zustimmungswerte hätten besser sein können. Martin Schulz genießt großes Ansehen in der Bevölkerung."

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  • 01.03.2017, 09:00 Uhr
    Politischer Aschermittwoch in Vilshofen | mehr…
  • 01.03.2017, 19:00 Uhr
    Politischer Aschermittwoch in Augsburg | mehr…
  • 12.03.2017, 10:00 – 12:30 Uhr
    Mitglieder-Votum: Vorstellungskonferenz Schwaben | mehr…

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