Kiefer: „Menschen statt Pflastersteine!“

07. November 2013 | Steuern / Finanzen

SPD-Fraktion kämpft beim Haushalt 2014 für die Bürgerinnen und Bürger

Die SPD-Fraktion hat in ihrer Klausur die weitere Vorgehensweise für die am Montag beginnenden Haushaltsberatungen festgelegt. Dass diese hart und sehr schwierig werden, davon zeigt sich der Fraktionsvorsitzende, Dr. Stefan Kiefer überzeugt. „Zum ersten Mal seit Jahren, zumindest seit ich im Stadtrat bin, haben wir es mit einem Haushaltsentwurf zu tun, der zwischen dem OB und dem Kämmerer nicht abgestimmt ist. Knapp 26 Mio. Euro, welche von den Referaten angemeldet wurden, finden sich nicht im Entwurf. Und nun soll der Finanzausschuss dieses Chaos innerhalb der Stadtregierung und den Konflikt zwischen Kämmerer und OB Gribl auflösen. Die Vorgehensweise dieser Stadtregierung ist abenteuerlich und verantwortungslos“.

„Der vorgelegte Haushalt – und vor allem die vielen nicht aufgenommenen Positionen – zeigt nochmals mit aller Wucht die Folgen der verfehlten Weichenstellungen der jetzigen Stadtregierung vor fünf Jahren“, betont die finanzpolitische Sprecherin der SPD, Christa Stephan.

Die einseitige Ausrichtung auf Großbaustellen, welche von der SPD immer scharf kritisiert wurde, verschlingt praktisch alle politischen Spielräume der Stadt Augsburg. Ganze Politikfelder – Von der Sozial- und Bildungs-, über die Umwelt- und Kulturpolitik - aber auch das bürgerschaftliche Engagement oder die Ausstattung der städtischen Mitarbeiter mit der notwendigen Ausrüstung leiden unter dieser extremen Fixierung dieser Stadtregierung auf Steine, Beton und Asphalt. „Die Menschen fallen bei dieser Entwicklung kontinuierlich „hinten runter“, so Kiefer.

„Die Absurdität dieser Entwicklung wird besonders deutlich, da 584 EUR für die Caritas-Suppenküche und somit für die Ärmsten der Armen in der Stadt nicht bereitstehen, aber auch in diesem Jahr wieder Millionen EUR für Pflastersteine in der Fuggerstraße und in der Steingasse ausgegeben werden. Auch die vielen Engagierten in der Lokalen Agenda monieren völlig zu Recht, dass eine Kürzung der Sachmittel für Ihre Arbeit von 30.000 EUR auf 20.000 EUR inakzeptabel ist“, verdeutlicht der OB-Kandidat der SPD.

Diese einseitige Gewichtung der politischen Spielräume wird die SPD nicht mittragen. Es gibt eine Vielzahl von Vorhaben für die Menschen in dieser Stadt, die nach Meinung der Sozialdemokraten unaufschiebbar sind.

Dazu zählen unter anderem:

  • der Einstieg in das Sozialticket
  • die weitere Unterstützung des Abenteuerspielplatzes, der Stadtteilmütter, der Familienberatungsstelle oder des Kinderschutzbundes
  • ein zentrales Anmeldeverfahren für Krippen und Kindergärten
  • mehr Geld für die Erneuerung von Spielplätzen und damit für Familien
  • die Weiterführung der Toilettensanierung in den Schulen auf dem selben finanziellen Niveau wie in diesem Jahr
  • die Aufstockung des „Fitnessprogramms Schulen“
  • die Sanierung der Tartanbahn im Rosenaustadion und die Rücknahme der Zuschusskürzungen für Sportvereine
  • eine adäquate Ausstattung der Mitarbeiter der Stadt Anspruch, sei es im Standesamt, bei der Feuerwehr oder im Ordnungsdienst
  • und die Gelder für die Suppenküche.

(eine komplette Liste wird die SPD-Fraktion zu den Haushaltsberatungen vorlegen).

„Ob die SPD letztlich den Haushalt für 2014 mit trägt, wird davon abhängig sein, ob diese Investitio-nen in die Menschen dieser Stadt erfolgen und der Haushalt so auch eine sozialdemokratische Handschrift aufweist“, erklärt Kiefer. Am Ende der Beratungen wird es die Aufgabe von OB und Kämmerers sein einen finanziellen Aus-gleich herzustellen, ohne zusätzliche Schulden. Einer weiteren Neuverschuldung erklärt die SPD schon vorab eine Absage. „Es reicht, dass diese Stadtratsperiode unter Herrn Gribl mit 70 Mio. mehr an städtischen Schulden endet, als sie begonnen hat“, so Stephan abschließend.

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