SPD hat die Entscheidung des Gerichts erwartet

08. Oktober 2014

Fraktionsvorsitzende Margarete Heinrich: „ Das Gericht bestätigt unseren Antrag vom 26.11.2013“

Die SPD- Stadtratsfraktion sieht sich in dem Urteil des Verwaltungsgerichtes zum Sozialticket bestätigt. Fraktionsvorsitzende Margarete Heinrich betont, dass die SPD- Fraktion in ihrem Antrag zur Einführung des Sozialtickets sich unmissverständlich für ein Sozialticket nicht nur für einen Teil der Anspruchsberechtigten ausgesprochen hat.

Es sollte nach den Vorstellungen der SPD für alle Menschen, die auf staatliche Leistungen nach dem SGB II und SGB XII angewiesen sind und Empfänger von Wohngeld und Asylsuchende ein Sozialticket angeboten werden. Leider fand diese Forderung in der letzten Legislaturperiode keine politische Mehrheit.

Natürlich spielt auch die Finanzierung des Sozialtickets damals wie heute eine große Rolle in der anstehenden Diskussion. Nun aber über die Frage zu diskutieren, ob überhaupt ein Sozialticket für die sozial schwächeren unserer Stadtgesellschaft angeboten werden soll, lehnt die SPD- Politikerin entschieden ab.

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