SPD wirft Vierer-Ausschussgemeinschaft Polemik vor

13. Oktober 2015

Fraktionsvorsitzende Margarete Heinrich: „Würden die Mitglieder der Vierer-Gemeinschaft in den Stadtrats- und Ausschusssitzungen aufpassen und nicht ständig bei jedem Thema quer schießen, wäre Ihnen aufgefallen, dass das Defizit der städtischen Altenhilfe nicht ansteigt sondern sinkt.“

Bürgermeister Dr. Stefan Kiefer hat ein schweres Erbe übernommen. Während der Vorgängerregierung der Mumm fehlte, den Abbau des Defizites anzupacken, rühmt sich Stefan Kiefer nicht nur mit leeren Luftblasen, wie es die Ausschussgemeinschaft augenscheinlich tut, sondern fällt zukunftsorientierte Entscheidungen für die städtische Altenhilfe, so die Fraktionsvorsitzende Heinrich. Kiefer habe die letzten 12 Monate sehr intensiv an Lösungsmöglichkeiten aller defizitären Baustellen in der städtischen Altenhilfe gearbeitet und einiges auch schon umgesetzt. So z.B. den vor kurzem beschlossenen Neu- bzw. Ersatzbau des Servatius-Stiftes, die Sanierung des Hospital-Stiftes, die Schließung des Jakobsstiftes (was leider notwendig war) und die Organisationsstrukturen im Personalbereich. Weitere wichtige Maßnahmen stehen noch an, wie die Untervermietung Lechrain und die Anpassung weiterer Verträge. Dass diese Entscheidungen jetzt noch keine Früchte tragen können, müsste jedem klar sein. Aber sie waren notwendig, auch wenn sie für die SPD z.T. schmerzhaft waren. Hier von einem Versagen zu sprechen hält die Fraktionsvorsitzende für grotesk, passt aber zum schlechten Politikstil der Mitglieder der Ausschussgemeinschaft.

Bei der städtischen Altenhilfe handelt es sich bekanntermaßen um einen Eigenbetrieb. Was die Ausschussgemeinschaft in dem Wirtschaftsplan absichtlich oder unwissentlich überliest ist, dass ein Ausgleich eines Fehlbetrages in Höhe von rund 5, 1 Mio. €, der vor 5 Jahren entstand, stattfand. Das Defizit der Altenhilfe Augsburg lag vor einigen Jahren noch deutlich höher als es jetzt ist. Dem zur Folge liegt das Defizit bei 21, 7 Mio. € und nicht wie behauptet bei 25 Mio. €. Nach dem Finanzplan des Eigenbetriebes soll das Defizit im Jahr 2016 sogar bei unter 20 Mio. € liegen, so die SPD-Politikerin.

Kiefer setzt im eigentlichen das um, was die Ausschussgemeinschaft will, nämlich den Abbau des Defizits. Das scheint den Damen und Herren der Ausschussgemeinschaft nicht recht zu sein. Diese verfolgen eine Politik nach dem Spruch: „Wasch mir den Pelz aber mach mich nicht nass“. Heinrich fordert die Mitglieder auf, anhand eines eigenen Finanzplanes darstellen, wie ihre zum Teil widersprüchlichen Forderungen finanziert werden können

  • 10.12.2016, 14:00 Uhr
    Jahresabschluß | mehr…
  • 16.12.2016, 18:30 Uhr
    Jahresabschluss+Jubilarehrung SPD Göggingen | mehr…

Alle Termine

An- oder abmelden ganz einfach – mit dem BayernSPD-Konto.

BayernSPD-Konto