Baureferat muss sozial gerechte Bodennutzung möglich machen!

13. März 2019

Immer mehr Menschen in Augsburg suchen Wohnungen, die sie bezahlen können. Dagegen gibt es längst nicht so viele geförderte Wohnungen, wie eine Stadt wie Augsburg brauchen würde. Die SPD Augsburg will daran etwas ändern, unter anderem durch einen geänderten Umgang mit der Bodennutzung.

"Dazu brauchen wir endlich eine Konzeptvorlage des Baureferats zur sozial gerechten Bodennutzung. Nach jahrelangem Stillstand ist dies jetzt längst überfällig und dringend notwendig - für alle Menschen in der Stadt, die hier wohnen und leben. Dies ist ein immens wichtiger Baustein für den sozialen Zusammenhalt in der Stadt", sagt die Vorsitzende der SPD Augsburg, MdB Ulrike Bahr. Nach Ansicht der SPD Augsburg gehören zu einer sozial gerechten Bodennutzung verschiedene Maßnahmen. Dazu gehört etwa eine feste Quote für günstigen Wohnraum, um der Mittelschicht angemessenen Wohnraum zur Verfügung zu stellen. "Eine weitere Maßnahme sind längere Bindungsfristen für geförderten Wohnungsbau nach der sogenannten einkommensorientierten Förderung" (EOF). Derzeit ist es so, dass die Sozialbindung für private Investoren, die sozialen Wohnungsbau betreiben, nach 20 Jahren ausläuft und es dann ganz normale Eigentumswohnungen werden. Diese Frist kann man auf 40 Jahre verlängern. Wir wollen, dass dies in der Stadt Augsburg zukünftig so gehandhabt wird. Denn aktuell ist es schon kaum zu schaffen, diejenigen Wohnungen, bei denen die Sozialbindung ausläuft, durch neue zu ersetzen", erläutert Dirk Wurm, stellvertretender Vorsitzender der SPD Augsburg. Neben der EOF gibt es noch andere Modelle, um den Wertzuwachs bei der Umwandlung von Grünland in Wohnbauland zu vergesellschaften. Dies kann zum Beispiel geschehen, indem in städtebaulichen Verträgen festgeschrieben wird, dass ein Anteil der entstehenden Wohnungen zu einer Höchstmiete von beispielsweise acht Euro pro Quadratmeter angeboten wird. "Wir wollen, dass die Stadt diese Möglichkeiten nutzt. Wir wollen nicht, dass Immobilienkonzerne spekulieren und mit Grund und Boden zocken", so die Vorsitzende Bahr. Auch für Menschen mit Behinderung, Menschen im Betreuten Wohnen, Menschen, die von Obdachlosigkeit bedroht sind oder Frauen mit Gewalterfahrung, also alle Menschen, die besondere Bedarfe haben, fordert die SPD Augsburg ein Konzept, das in städtebaulichen Verträgen geregelt werden soll. "Auch hier ist das Baureferat gefragt", so Bahr.

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