Stillstand bei Nahverkehr, Flughafenanbindung, "Soziale Stadt"
Düstere Aussichten für Augsburg bei Verkehr und Städtebau Trotz Alibi-Veranstaltung mit dem Minister
Die jüngste Absage des Freistaates an die "Dritten Gleise" ist nach Erkennt-nissen des Bundestagsabgeordneten Heinz Paula nur eines der Beispiel dafür, dass bei den zentralen Augsburger Verkehrs- und städtebaulichen Projekten Stilstand herrscht. "Darüber kann", so Heinz Paula, "auch der jüngste Besuch von Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer in Augsburg nicht hinwegtäuschen". Im Gegenteil: Nachfragen bei Ramsauers Ministerium ergeben, dass einige der dort getätigten Aussagen nicht zutreffen:
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Der Freistaat nimmt trotz der Zusage von Horst Seehofer die für die Region so wichtigen dritten Gleisabschnitte in Richtung Dinkelscherben und Donauwörth nicht in die Anmeldungen für den Bundesverkehrswegeplan auf. Der Bund wird nun, ohne eine Anmeldung durch den Freistaat, stets damit argumentieren, dass kein entsprechender Ausbau vom Freistaat gewünscht wird. Es ist dank CSU Stillstand vorprogrammiert.
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Eine Folge: Damit bleiben ein regelmäßiger und störungsfreier Regio-Schienen-Takt und letztlich damit verknüpft auch die Mobilitätsdrehscheibe ein Torso, weit von früheren Ankündigungen entfernt.
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Ganz zu schweigen von Teilprojekten wie z. B. Straßenbahnlinie 5, die - wegen Zeitverzugs durch die Blockade der CSU im Kommunalwahlkampf 2008 - in den Sternen stehen: Da das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz 2019 ausläuft, ist ungewiss, ob eine Förderung durch den Bund erfolgen kann. Auskunft des Bundes (Juli 2012) ist, dass "die Länder die Gesamtfinanzierung und die endgültige Realisierung der Vorhaben sicherstellen" müssen
(Siehe Anlage 1, Frage Nr. 261). -
Nach dem Termin von Ramsauer in Augsburg hieß es, dass es klare Vor-gaben gäbe, wonach die Bahnanbindung aus Augsburg in Richtung Münchner Flughafen zügig ausgebaut wird. Das Ministerium kennt gar kein Projekt "Augsburg-Flughafen München" und nennt kein Datum
(Siehe Anlage 2, Frage Nr. 113) -
Städtebauförderung ("Soziale Stadt"): Laut Bundesministerium gingen seit 2009 (dem letzten Jahr der Regierung mit SPD-Beteiligung) die Mittel für die Programmgebiete in Augsburg-Oberhausen von 200.000 Euro auf 60.000 Euro im Jahr 2012 zurück (minus 70 Prozent!). Der Bundestag hat für 2013 - auch mit den Stimmen der Augsburger Abgeordneten von CSU und FDP - einen Haushalt beschlossen, der festschreibt, dass die Mittel auf diesem äußerst niedrigen Niveau bleiben.
(Siehe Anlage 2, Frage Nr. 113)
Heinz Paula hofft, mit diesem "realistischen Sachstand" die dargestellten Probleme endlich zum Gegenstand der Augsburger Politik machen zu können, "jenseits von Alibi-Veranstaltungen". Sein Ziel ist es, dass Augsburg und Schwaben an die Erfolge der letzten zehn Jahre anknüpfen können, als bis 2009 Rekordinvestitionen des Bundes in Schwaben getätigt wurden. Eine Übersicht aus dem Bundesverkehrsministerium (Investitionen des Bundes in den Straßenbau) spricht eine deutliche Sprache
(Siehe Anlage 3, Frage Nr. 133)
Der Appell von Heinz Paula geht an den Augsburger Oberbürgermeister Dr. Gribl, dem er die Empfehlung ausspricht: "Darauf zu hoffen, dass die Parteifreunde in Berlin und München es doch sicherlich gut mit dem gleichfalls CSU-regierten Augsburg meinen, ist unrealistisch und nicht mehr als das Pfeifen im finsteren Walde." Die skizzierten Tatsachen, so Paula, sprächen für sich und erforderten umgehendes Handeln.
Die Bezugsdokumente aus dem Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung in der Zusammenstellung: