Trinkwasserversorgung muss dauerhaft in kommunaler Hand bleiben
Resolution der SPD-Stadtratsfraktion
Die SPD-Stadtratsfraktion ist in Sorge um die Zukunft kommunalen Wasserversorger, denen durch die EU-Dienstleistungsrichtlinie und damit verbundene Vergabe-Vorschriften Nachteile drohen. In die Stadtratssitzung vom 24.01.13 bringt die SPD-Fraktion deshalb eine Resolution ein und zählt auf parteiübergreifende Unterstützung.
Ziel ist es, eine Liberalisierung der kommunalen Trinkwasserversorgung dauerhaft zu verhindern. Neben dem Appell an die Abgeordneten in Bund, Freistaat und Europäischer Ebene, die Pläne der Kommission zu verhindern, werden in der Resolution die Bürger aufgerufen, mit ihrer Eintragung im Internet der Europäischen Bürgerinitiative "Wasser ist ein Menschenrecht" zum Erfolg zu verhelfen.
Hier können Sie die Resolution der SPD-Fraktion nachlesen