„Weg mit der Uni-Maut!“
Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren erfolgreich! Die Beteiligung zeigt: Das war kein „Hängen und Würgen“, das war eine klare Ansage an Schwarz-Gelb
Augsburg, 31. Januar 2013: 14,7 Prozent lautet das vorläufige Endergebnis für das Volksbegehren. In Zahlen ausgedrückt: 1.165.690 Menschen in Bayern sagen klipp und klar: „Weg mit der Uni-Maut!“
In Augsburg haben sich über 13 Prozent der Bürgerinnen und Bürger eingetragen. Das lokale Bündnis in Augsburg zeigt sich sichtlich zufrieden: „Es ist ein kleiner Sieg für uns, aber sicherlich ein sehr großer für Bayern, da das Bayerische Volk der Schwarz-Gelben Scharlatangruppe in München zeigt, dass Bildung in Bayern nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen darf!“, so der Initiator des lokalen Bündnis zur Abschaffung der Studiengebühren, Dr. Linus Förster (SPD).
Ebenfalls glücklich zeigt sich die Landtagsabgeordnete der Grünen, Christine Kamm: „Es war schön zu sehen, wie in Augsburg alle Gruppierungen sich Mühe gegeben haben und in ihren Organisationen mobilisiert haben, ob in Betrieben, in Schulen oder an der Uni.“
Sowohl Kamm als auch Förster wollen sich nun aber nicht ausruhen, sondern das klare Votum des Volksbegehrens in ihrer Arbeit im Bayerischen Landtag berücksichtigen. Linus Förster will die CSU nun aufgrund ihrer Haltung zu Studiengebühren festnageln: „Wenn die FDP sich mit ihrer Haltung durchsetzt, wackelt in Bayern der Schwanz mit dem Hund und die CSU beweist ihr Unfähigkeit den Freistaat zu führen.“ Dem kann Kamm nur zustimmen und macht klar: „Wir müssen und werden dafür sorgen, dass die Qualität der Lehre ihr Niveau in Bayern hält und dass die Studenten auch in Zukunft bei der Verwendung von Geldern an den Unis mitbestimmen dürfen.“
Hintergrund: Das Quorum für das Volksbegehren ist nun erreicht. Nun kann der Landtag selbst den Willen des Volksbegehrens per Abstimmung berücksichtigen. Tut er dies aufgrund der rechnerischen Mehrheit von Schwarz-Gelb nicht, kommt es zum Volksentscheid, bei dem alle Bürgerinnen und Bürger Bayerns aufgerufen sind abzustimmen. Dabei reicht die einfache Mehrheit. Bayern wird nach dem rot-grünen Wahlerfolg in Niedersachsen in naher Zukunft das letzte Bundesland sein, in dem Studiengebühren erhoben werden.