Erklärung "Zum geplanten Kauf der Gebäude der Hermann-Schmid-Akademie durch die Stadt Augsburg"

06. März 2020

Zum geplanten Kauf der Gebäude der HSA durch die Stadt Augsburg erklärt der Vorsitzende der SPD Stadtratsfraktion, Dr. Florian Freund:

„Die Pläne der CSU-Referenten Weber und Köhler, einem Kauf der Gebäude der HSA näher zu treten, stellen 9 Tage vor der Kommunalwahl ein durchschaubares Manöver dar. Angesichts der durchwachsenen Bilanz ihres Bildungsreferenten, meint die CSU offenbar mit unabgestimmten Schnellschüssen etwas retten zu können. Die Einstellung des Schulbetriebs der Hermann-Schmidt-Akademie zum Schuljahresende bedeutet zuallererst, dass wir uns um die Schülerinnen und Schüler kümmern müssen. Sie dürfen am Ende nicht vor dem Nichts stehen. Hier hätten die CSU und Herr Köhler ihre erste Priorität setzen müssen.

Nach dem Vorstoß unseres OB-Kandidaten Dirk Wurm und der SPD-Stadtratsfraktion, jeweils 10 Millionen Euro aus den Mehreinnahmen bei den Schlüsselzuweisungen in die Schulsanierungen und den laufenden Bauunterhalt der Schulen zu stecken, war die Not bei der CSU offenbar groß. Jedenfalls blieben sowohl Köhler als auch Weber Antworten zum Antrag der SPD-Fraktion vom Januar 2020 bislang schuldig, vermutlich in dem Wissen, dass es keinen besseren Weg als den von der SPD beantragten gibt. Dem CSU-Vorschlag, die HSA-Gebäude zu erwerben, können wir als SPD zum gegenwärtigen Zeitpunkt weder zustimmen noch ihn ablehnen, weil - wie üblich - ein dahinterstehendes pädagogisches Konzept fehlt. Im Übrigen hält die SPD an dem von ihr eingebrachten Vorschlag fest, wie die Mehreinnahmen aus den Schlüsselzuweisungen verwendet werden sollen. Und selbst wenn sich herausstellt, dass der Erwerb der HSA mehr Chancen als Risiken für den Bildungsstandort bietet: 27 Millionen Euro - so viel wie insgesamt an Mehreinnahmen zur Verfügung stehen - wird es nicht kosten.“

siehe auch Medien-Veröffentlichungen:
Süddeutsche Zeitung online vom 6.3.2020
Augsburger Allgemeine online vom 6.3.2020
StadtZeitung online vom 6.3.2020