10-Punkte-Programm: „Mehr hier. Mehr wir. Mehr Augsburg.“
Punkt 1: Sichere Arbeitsplätze – starke Wirtschaft
Dr. Stefan Kiefer stellte heute den ersten von zehn Punkten seiner persönlichen Agenda als zukünftiger Oberbürgermeister für Augsburg vor. Dabei betonte er, dass die vorgestellten Einzelmaßnahmen aus dem Bereich „Arbeit und Wirtschaft“ oberste Priorität genießen:
„‘Wirtschaft ist beileibe nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist fast alles nichts‘. Die Aussage eines berühmten Politikers der jungen BRD kann ich voll und ganz unterstreichen. Dies zeigt aktuell die Situation bei Weltbild, wo 2.200 Menschen um ihren Job bangen“.
In den Mittelpunkt seiner Ausführungen stellte Kiefer den Erhalt und die Schaffung sicherer und qualifizierter Arbeitsplätze. Mit Bezug auf Weltbild macht der SPD-Politiker nochmals deutlich, dass er an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer steht und daher der Fortbestand der Verlagsgruppe „Weltbild“ als Ganzes das Ziel aller Bemühungen sein muss. „ Weltbild nimmt im Buch- und Verlagswesen eine herausragende Stellung ein, Fachleute sprechen sogar von „Systemrelevanz“. Deswegen muss Weltbild als Gesamtunternehmen eine Zukunft haben und darf nicht zerschlagen oder abgewickelt werden. Die Eigentümer stehen hier im besonderen Maße in der Pflicht!“
Um sichere und qualifizierte Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen will Dr. Kiefer die vorhandene wirtschaftliche Infrastruktur in Augsburg stärken. Hier sieht der zukünftige OB Handlungsbedarf im Bereich des Innovationsparks und der Messe Augsburg. „Wir kommen beim Innovationspark zu langsam voran. Das Boot wird zwar gebaut, aber noch fehlen die Passagiere. Das können wir besser. In der Forschung und Entwicklung der Serienfertigung von Carbonfaserprodukten liegt die Zukunft des Augsburger Wirtschaftsstandorts.“
Unterstützt von der wirtschaftspolitischen Sprecherin Margarte Heinrich und dem Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wurm, erläuterte Kiefer auch die Entwicklungschancen für die Messe Augsburg:
- Schwachstellen aus der Vergangenheit müssen beseitigt werden
- Der Masterplan Messe muss bis 2020 konsequent umgesetzt werden
- Mittelfristig muss es gelingen, eigene Messen zu entwickeln und durchzuführen
- Die Messe Augsburg braucht Planungssicherheit, immerhin geht es um 50 Mio. Euro, sprich eine langfristige und konstante Unterstützung durch den Freistaat Bayern
- Die politische Steuerung und Begleitung muss verbessert und ausgebaut werden
Margarete Heinrich hob die Bedeutung der Stadt Augsburg als Arbeitgeber und Auftraggeber hervor. „Zukünftig muss die Vergabe von Aufträgen, so weit dies nicht mit EU-Recht kollidiert, an soziale und nachhaltige Standards gebunden sein. Ich kann mir dafür die Vergabe des Labels: „Augsburg fair“ durch die Stadt und die Wirtschaftskammern vorstellen.“
„‘Regional vor global‘, auch wenn es ein paar Cent mehr kostet“, so Heinrich weiter, „muss bei Auftragsvergaben zukünftig immer berücksichtigt werden, um den Wirtschaftsstandort Augsburg zu stärken.“
„Als Arbeitgeber hat die Stadt sich so zu verhalten, wie wir es von den Auftragnehmern auch erwarten. Fair und sozial. Deswegen werden wir die Gebäudereinigung bei der Stadt wieder mit eigenem Personal durchführen, so wie es eine fachübergreifende Arbeitsgruppe bereits vor 2 ½ Jahren vorgeschlagen hat.“
Dass es zukünftig in der Stadt Augsburg ein ressortübergreifendes Referat für „Arbeit und Wirtschaft“ geben muss, betonte Dirk Wurm. „Beim aktuellen Ressortzuschnitt gibt es weder einen Fachbereich ‚Europa‘, noch einen Fachbereich ‚kommunale Beschäftigungspolitik‘. Die Europaabteilung, die andere Städte längst haben, braucht es, um Fördermittel für kommunale Projekte, auch und insbesondere für kommunale Arbeitsmarktprojekte für U 25 und Ü 50 zu akquirieren.“ Den Verkauf der Förderagentur Augsburg bezeichnete Wurm als kurzsichtig.
Dr. Kiefer verdeutlichte abschließend, dass unter seiner Führung als OB der Mangel an fachlicher und politischer Steuerung der städtischen Tochterunternehmen durch ein, wie von Wurm dargestelltes neues Referat für „Arbeit und Wirtschaft“, abgestellt wird.