2000 demonstrieren gegen neues Polizeiaufgabengesetz in Augsburg
Das geplante neue Polizeiaufgabengesetz der Bayerischen Staatsregierung holt die Menschen auf die Straßen. Die Augsburger Jusos hatten zur Demo aufgerufen und über 2000 Menschen nahmen an der friedlichen, aber lauten Demo teil.
"Die geplante Ausweitung der Befugnisse der Polizei im Freistaat wären eine massive Einschränkung der Grundrechte, dagegen müssen wir Flagge zeigen", sagte Ulrike Bahr, Vorsitzende der SPD Augsburg. Gemeinsam mit ihrem Landtagskollegen Harald Güller, der Landtagskandidatin Margarete Heinrich und dem Bezirksrat Volkmar Thumser lief Bahr im Demonstrationszug mit.
„Laut der aktuellen Kriminalstatistik der Bundesrepublik sind im Jahr 2017 deutlich weniger Straftaten in Deutschland erfasst worden“, erläutert die Jungstadträtin und stellvertretende Vorsitzende der Jusos Augsburg Anna Rasehorn. „Und der Rückgang ist beachtlich: Er liegt bei fast zehn Prozent. Damit haben die geplanten Änderungen zum Polizeiaufgabengesetz nichts mit einer tatsächlich gestiegenen Bedrohungslage zu tun. Vielmehr schürt die CSU Ängste bei den Bürgerinnen und Bürgern. Mit der aktuellen Kriminalitätsstatistik ist ein Ausbau der polizeilichen Befugnisse zumindest nicht ansatzweise zu rechtfertigen.“
