Appell an die Augsburger Abgeordneten der Berliner Regierungsfraktionen

23. August 2012

„Sozial verträgliche Energiewende ist für viele Haushalte in unserer Stadt existentiell“

In der Diskussion um steigende Energiepreise fordert Heinz Paula die Augsburger Bundestagsabgeordneten der Regierungsparteien, Dr. Christian Ruck und Miriam Gruß, zum Handeln auf: „Schwarz-Gelb belastet bei der Energiewende die kleinen Haushalte, während es für Unternehmen jede Menge Ausnahmen gibt. Es muss einen Kurswechsel geben, damit im kommenden Winter Energie für alle bezahlbar bleibt. Für Augsburg mit seiner hohen Armutsrate ist das ein erstrangiges Thema, für das insbesondere die Augsburger CSU ihren politischen Einfluss in München und Berlin geltend machen muss.“

An wen appelliert Dr. Ruck, wenn er vom „Staat“ eine Dämpfung der Heizkosten verlangt?

Besonders argwöhnisch sieht Paula die Rolle des Augsburger Abgeordneten Dr. Christian Ruck, der als Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU Bundestagsfraktion ausgerechnet für die Energiepolitik zuständig ist, „und damit auch für die hohen Energiekosten“, so Paula: „Wenn Ruck jetzt populistisch fordert, dass der Staat die Strompreise senken soll, noch dazu auf Seite 1 der Augsburger Allgemeinen, ist das ein starkes Stück: Wer bitte ist der Staat? Der Appell muss sich an die Regierung richten. Um genau zu sein: An Christian Ruck selbst.“

Heinz Paula befürchtet, dass Dr. Christian Ruck mit seiner Kritik an hohen Strompreisen die Energiewende insgesamt madig machen will. Auffallend ist es zumindest, dass er bis zuletzt zu den Verfechtern der gefährlichen Atomenergie gehörte und noch vor wenigen Jahren sogar den Bau neuer Atomkraftwerke forderte. Ruck muss dem Verdacht entgegentreten, dass er und seine CSU ein Scheitern der Energiewende insgeheim gar nicht so schlimm fänden.“ Um dem entgegenzutreten, muss die CSU umso dringlicher für eine bezahlbare Gestaltung der Energiewende eintreten.

Teilen