Auflösung des Kirchenasyls: SPD fordert Aufklärung
Die mit polizeilichen Mitteln erzwungene Abschiebung einer tschetschenischen Familie mit vier Kindern wirft dunkle Schatten auf die Flüchtlingspolitik der Stadt Augsburg.
Die SPD fordert Klarheit und eine genaue Aufklärung über die Rolle der Stadt und des Ausländeramts. Für die Stadtratssitzung am kommenden Donnerstag hat die SPD Fraktion deshalb einen Dringlichkeitsantrag gestellt.
Dr. Stefan Kiefer, Oberbürgermeisterkandidat und Fraktionsvorsitzender der SPD im Stadtrat, zeigt sich entsetzt, als er von den Vorgängen erfährt: „Ausgerechnet die Stadt Augsburg, die sich gerne mit dem Titel ‚Friedensstadt‘ schmückt, ist die erste Stadt in Bayern, die seit 1996 wieder ein Kirchenasyl durch die Polizei beendet. Damit wird der Stadt ein erheblicher Imageschaden zugefügt.“
Als Oberbürgermeister Kurt Gribl von den Geschehnissen erfährt und mit den verschiedenen Dienststellen telefoniert, um die Abschiebung noch abzuwenden, ist es leider schon zu spät, hieß es in der Berichterstattung hierzu.
Dies wirft aus Sicht der SPD eine Reihe von Fragen auf:
„Haben die zuständigen Stellen die Stadtregierung nicht informiert oder hat es sogar eine Information gegeben und das Vorgehen wurde akzeptiert? Welche Rolle trägt die bayrische Staatsregierung?“, fragt Kiefer. „Hier ist unbedingt Aufklärung nötig, wie es zu einem derartigen Vorgehen in einem so sensiblen Bereich kommen kann und welche Rolle hierbei die Stadt selbst inne hatte", so Kiefer weiter.
Auch der SPD- Landtagsabgeordnete Dr. Linus Förster meint, dass das Verhalten der Staatsregierung einer Aufklärung bedarf. Deshalb fordert die SPD-Landtagsfraktion die Staatsregierung auf bei einer Anhörung zur Asylpolitik am 10. April im Bayerischen Landtag Stellung zu beziehen. Ferner wird die Staatsregierung in einer mündlichen Anfrage zum Plenum von der sozialpolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion aufgefordert, nähere Auskunft über den Ablauf der Räumung zu geben: „Wir wollen definitiv wissen, ob psychischer oder physischer Druck ausgeübt wurde“, erklärt Dr. Linus Förster, der in dem Eindringen der Polizei in den geschützten Raum der Kirche einen Tabubruch sieht.
Für Ulrike Bahr, SPD-Vorsitzende in Augsburg und Bundestagsabgeordnete, wäre – sollte es sich um eine Fall von Kirchenasyl handeln - mit dem Vorgehen der Ausländerbehörde eine klare Grenze überschritten: „Das Kirchenasyl ist eine sehr wohlbegründete, wichtige kulturelle Errungenschaft. Eine letzte Rückzugsmöglichkeit für notleidende Menschen, um sich vor unmenschlichem Handeln zu schützen. Es darf einfach nicht sein – und in der Friedenstadt Augsburg schon gar nicht – dass dies von den handelnden Akteuren einfach ignoriert wird!“ Vielmehr müsse die Flüchtlingspolitik der Stadt darin bestehen, alle gesetzlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um dem Menschen in Not beizustehen.
Deshalb unterstützt die SPD-Augsburg die Forderungen der SPD-Landtagsfraktion und des Augsburger Bischofs Zdarsa an die Stadt Augsburg und die bayrische Staatsregierung, die Geschehnisse schnellstmöglich aufzuklären. Und fordert zudem einen Sinneswandel in der städtischen Flüchtlingspolitik, der sei nämlich längst überfällig – spätestens nach der Kommunalwahl am 16. März wird die SPD bei einer Beteiligung an der Stadtregierung einen erforderlichen Paradigmenwechsel durchsetzen.