Augsburg: CSM bleibt eine Verlegenheits-CSU
Mit Interesse und Verwunderung haben die Spitzen der Augsburger SPD und SPD-Stadtratsfraktion die Verlautbarungen der CSM zur Kenntnis genommen, wie sich diese ihre kommunalpolitische Zukunft vorstellt.
„Auch nach der Gründung des CSM-Vereins, der die Aufstellung der CSM-Stadtratsliste ermöglichen soll, bleibt völlig nebulös, wofür diese CSM eigentlich inhaltlich steht, insbesondere in Abgrenzung zur CSU“, so der SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Stefan Kiefer.
„Dabei hätte die CSM mit ihrem Finanzbürgermeister ein Thema zu bedienen gehabt, das allen Bürgerinnen und Bürgern in Augsburg auf den Nägeln brennt. Nämlich: Zurück zu geordneten Finanzen. Statt gegen den Finanzchaos-Kurs von CSU und Pro Augsburg aufzubegehren und den einen oder anderen finanzpolitischen Unsinn oder unfinanzierte Projekte zu stoppen, steuert die CSM die Stadt gemeinsam mit ihren Mitstreitern und wider besseres Wissen immer tiefer in die Miesen.“
Kiefer weiter: „Es bleibt dabei: Diese CSM hat seit ihrer Gründung vor 6 Monaten keinerlei Daseinsberechtigung als eigenständige Stadtratsfraktion bewiesen, die die Stadt jährlich 100.000 EUR mehr kostet. Sie zeigt weiterhin keinen inhaltlichen Unterschied zur CSU und bleibt eine reine Verlegenheits-CSU für diejenigen, die persönliche Probleme mit dem Erscheinungsbild der echten CSU in Augsburg haben. CSM und CSU unterscheiden sich weniger voneinander als eine schlagende von einer nichtschlagenden Studentenverbindung.“
Die Diskrepanz zwischen eigenständigem politischem Anspruch und Wirklichkeit sieht die SPD-Parteivorsitzende Ulrike Bahr auch auf der nun bekannt gewordenen Organisationsebene der CSM.
„Es ist schon sehr seltsam, dass Menschen, die vor kurzem noch für CSU-Spitzenämter kandidiert haben, wie der CSU-Ortsverbandsvorsitzende in Pfersee, keinerlei Probleme damit haben, in der Organisation der CSM mitzuarbeiten. Man stelle sich nur vor, die SPD-Ortsvereinsvorsitzende aus Pfersee würde auf der Stadtratsliste der Linken kandidieren. Völlig undenkbar, und zwar zu recht. Im sogenannten „bürgerlichen Lager“ gehen die Vorbildfiguren offensichtlich mit ihrer Haltung deutlich lockerer um, um sich die Zukunft in jede Richtung offen zu halten“, so die Parteivorsitzende Ulrike Bahr.
Kiefer und Bahr sind sich einig: „Die CSM wird noch viel Überzeugungsarbeit leisten müssen, weshalb bisherige CSU-Wähler nach der wenig überzeugenden Arbeit dieser Stadtregierung künftig ausgerechnet die CSM wählen sollen. Die richtige Alternative nach diesem schlechten Schauspiel der letzten vier Jahre ist der Wechsel: Zur SPD!“