Augsburg: Erneute Kritik am Finanzgebaren des Kämmerers
Dr. Kiefer: „Unfreiwilliger Millionenzuschuss“
„Die Stadtregierung hat eine sehr eigenwillige Interpretation des Begriffs „freiwillig“. So werden Investitionen in marode Schulgebäude in Millionenhöhe vom Kämmerer als „freiwillige Leistungen“ deklariert, die man getrost der Stadtsparkasse als „freiwilligen Zuschuss“ aufs Auge drücken kann. Und die Stadtsparkasse selbst, zumindest der zuständige Verwaltungsrat, erfährt hierüber aus der Presse, ohne überhaupt vorab von Herrn Gribl informiert zu werden“, erklärt Dr. Stefan Kiefer, Vorsitzender der SPD-Stadtatsfraktion.
„Die Vorgängerregierung unter Paul Wengert (SPD) hat Schulen und Bildung ganz klar zum wichtigsten Schwerpunkt ihrer politischen Arbeit und damit des städtischen Investitionshaus-halts gemacht. Ca. 1/3 der verfügbaren Mittel der Jahre 2002 bis 2008 flossen in diesen Bereich. Davon sind wir meilenweit entfernt. Sie lagert sogar Pflichtausgaben wie die Sanierung der Fachräume des Peutinger-Gymnasiums nach jahrelangem Schieben aus dem Haushalt aus und zwingt die Stadtsparkasse dazu, diese Aufgabe zu übernehmen. So verkommt der Spruch „Vorrang für Bildung“ zum hohlen Gewäsch“, verdeutlicht Kiefer im Weiteren.
„Es ist unserem ehem. Bildungsreferenten Sieghard Schramm zu verdanken, dass durch sein Alarmläuten für das Peutinger-Gymnasium nun wenigstens mit Hilfe der Stadt-sparkasse, dieses jahrelang von der Stadtregierung geschobene wichtige Projekt für die betroffenen Schüler und unsere Bildungslandschaft vielleicht doch noch in dieser Periode umgesetzt wird. Ohne unseren Einsatz wäre wieder nichts passiert und auch diese Maßnahme wäre zugunsten von Pflastersteinen irgendwo in der Innenstadt aufgegeben worden. So wie es z.B. seit Jahren auch dem fehlenden Lückenschluss in der Radwegverbindung Ost-West ergeht“, so Kiefer.
„Nicht nur die Bewertung von Schulen durch diese Stadtregierung, auch ihre Vorgehensweise überrascht negativ: Wir haben erfahren, dass der Vorsitzende des Verwaltungsrats der Stadtsparkasse, die zuständigen Verwaltungsräte nicht einmal darüber informiert hat, was die Stadt von der Stadtsparkasse verlangt. Damit rücken CSU und Pro Augsburg von der langjährigen Geschäftspolitik der Stadtsparkasse ab, wie von der SPD nicht anders erwartet. Zumindest bis vorgestern hat es die SPD aber noch für möglich gehalten, dass der Vorsitzende dieses Verwaltungsgremiums, Herr Gribl, dabei noch halb-wegs die Form wahrt. Das ist aber auch nicht geschehen. Ein weiterer Beleg dafür, dass diese CSU-Stadtregierung die Stadt und alle ihre Ressourcen als Eigentum der CSU betrachten und damit nach Gutsherrenart verfahren“, so Kiefer abschließend.