Augsburg: SPD-Fraktion kritisiert Vorgehensweise des Kämmerers!
Dr. Kiefer: „Statt eines Rettungsschirms braucht die Stadt einen Sparkommissar!“
„Die Haushaltspolitik von Gribl und Weber erinnert an die Endlosschleife im Film „Täglich grüßt das Murmeltier“. Immer wieder hofft die Stadtregierung, dass die städtischen Finanzen in Ordnung und der Haushalt endlich ausgeglichenen sind, doch dann kommt die nächste unangenehme Wahrheit ans Licht. Wie alle bisherigen Stöpseleien behandelt auch das „Anzapfen“ der Stadtsparkasse durch die Stadtregierung nur die Symptome, nicht aber die Ursachen der städtischen Finanzmisere. Dazu müssten Gribl, Grab und Weber erst einmal beim Umgang mit Geld grundsätzlich umdenken, wovon diese Stadtregierung jedoch auch nach dem ausgebreiteten Rettungsschirm der Sparkasse weit entfernt ist“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD im Rathaus, Dr. Stefan Kiefer.
„Der jetzt präsentierte Ausgleich mit Hilfe der Stadtsparkasse wird genauso wenig von Erfolg gekrönt sein wird wie der gescheiterte KGSt-Prozess. So sind im diesjährigen Haushalt 145 Mio. EUR bei der Gewerbesteuer eingeplant, die, und das zeigt bereits die wirtschaftliche Entwicklung in den ersten zwei Monaten, nie und nimmer erreicht werden können. Es passiert also dasselbe wie im letzten Jahr, als mit 123 Mio. EUR auch 14 Mio. € weniger eingenommen wurden als geplant. So entstehen zwangsläufig Haushaltsdefizite“, so Kiefer.
„Hinzu kommen die viel zu optimistischen Einnahmeerwartungen bei der Einkommensteuer, den Abführungen von städtischen Töchtern und die überhöhten Einnahmen aus Grund-stückserlösen. Da kann dann auch die Stadtsparkasse nicht mehr helfen, wobei ich große Skepsis gegenüber diesem Weg hege“, verdeutlicht der Fraktionsvorsitzende.
„Statt eines Rettungsschirms bräuchten Gribl und Weber eher einen Sparkommissar, da sie selbst mit den städtischen Finanzen heillos überfordert sind. Dies zeigt die nun mit Hilfe der Sparkasse geplante Sanierung der naturwissenschaftlichen Räume am Peutinger. Seit 2009 fordert die SPD-Fraktion die Umsetzung dieser Maßnahme. Jedes Jahr standen auch entsprechende Mittel im Haushalt, doch wurden sie vom Kämmerer nie freigegeben. So wird dem Stadtrat und der Öffentlichkeit jährlich aufs Neue vorgegaukelt, die naturwissenschaftlichen Räume wären nun an der Reihe. Das ist gezielte Irreführung. Bei der Radwegachse Ost-West verhält es sich genauso“, so Kiefer
„Wäre diese Stadtregierung ehrlich, müsste sie eingestehen, dass ihre ganzen Bauprojekte nicht durchfinanziert sind, und deswegen bei Vereinen und Organisationen sowie den städtischen Beschäftigten immer weiter gekürzt wird. Doch Ehrlichkeit war bisher nicht ihr Markenzeichen“, so Kiefer abschließend.