Bericht aus dem Landtag: Update zur Berufseinstiegsbegleitung
Zuletzt hat unser Landtagsabgeordnete Harald Güller berichtet, dass die Staatsregierung vor hat, die Weiterfinanzierung der Berufseinstiegsbegleitung einzustellen und es im Rahmen des Staatshaushalts 2022 vehement abgelehnt hat, die nötigen Mittel bereit zu stellen. Die Berufseinstiegsbegleitung hat in den vergangenen Jahren Tausenden von förderungsbedürftigen Jugendlichen den Weg in eine Ausbildung geebnet. Damit diesen Jugendlichen geholfen wird - aber auch dafür gesorgt wird, dass Handwerk und Industrie zumindest einige Azubis und dann Fachkräfte mehr haben.
Jetzt gibt es doch tatsächlich noch gute Nachrichten und eine Kehrtwende. Das Programm wird zumindest für einen weiteren Jahrgang mit der Dauer von drei Jahren für rund 3.500 Jugendlichen fortgeführt. Das ist selbstverständlich erst einmal gut und wichtig für die Jugendlichen, aber der politische Stil und die dazugehörige Berichterstattung sind, gelinde gesagt, abgehoben und arrogant. Politik ist auch eine Stilfrage. Dass die Freien Wähler jetzt allen Ernstes öffentlichkeitswirksam den Erfolg für sich verbuchen wollen und behaupten, die Weiterfinanzierung gibt es wegen ihnen, ist schlicht und einfach: Satire. Die Wahrheit ist, der Druck des Bayerischen Elternverbands, des Bayerischen Lehrerverbands, des Bayerischen Handwerks und der demokratischen Oppositionsparteien im Landtag, hat gewirkt. Die SPD-Fraktion hat sich, wie Grüne und FDP, mit Gesprächen, entsprechenden konkreten Haushaltsanträgen und der Beantragung von namentlichen Abstimmungen im Landtagsplenum für die Weiterführung der Berufseinstiegsbegleitung eingesetzt. Es waren ausdrücklich FW und CSU, die bei den zwei namentlichen Abstimmungen (SPD-Antrag / Grüne & FDP-Antrag) zu dem Thema mit Nein gestimmt haben! Es ist schade, dass es immer so viel Druck braucht – und es ist auch schade, dass dann in einem Artikel der örtlichen Presse nicht mal recherchiert wird, wer wirklich was gemacht hat, sondern mal lapidar geschrieben wird, dass den Erfolg jetzt verschiedene Seiten der Politik für sich reklamieren.
Abschließend: Die Übergangslösung ist ein guter erster Schritt. Es braucht aber dringend eine langfristige Sicherheit für die Finanzierung des Programms. Die zuständigen Stellen und auch die Menschen, die in diesem Bereich beruflich arbeiten, müssen planen können. So eine Zitterpartie darf in Zukunft nicht noch einmal vorkommen.
Bericht von MdL, Harald Güller