Bericht aus dem Landtag zum Thema Wohnungsnot
Wohnungsnot in Bayern: Die Wohnungsnot in Augsburg und der Region ist groß - viele Augsburgerinnen und Augsburger warten dringend auf erschwinglichen Wohnraum. Deswegen sind Projekte, wie der Bau von 38 bezahlbaren Wohnungen in Oberhausen, Westendorfer Weg, natürlich sehr zu begrüßen. Ich war beim Spatenstich dabei und habe mir als Mitglied im Haushaltsausschuss vor Ort ein Bild gemacht, wie das fast 13 Millionen Euro kostende Vor-haben, das vom Freistaat direkt mit 3,6 Millionen Euro gefördert wird, bis Ende 2023 verwirklicht wird.
Auch, dass die Planungen des Freistaats für ein Wohnquartier mit geförderten Wohnungen zwischen Berliner Allee und dem Lech jetzt konkreter werden und die staatliche Wohnbaugesellschaft BayernHeim endlich aktiver wird, sind gute Nachrichten. Bisher ist die vollmundige Ankündigung des Ministerpräsidenten, dass bis 2025 10.000 neue Wohnungen durch die BayernHeim entstehen, nämlich eine reine PR-Show - gerade einmal 10 Prozent sind erfüllt. Die immer wiederkehrende PR-Inszenierung kommt aber auch beim neuen Wohnquartier an der Berliner Allee zutage. Der Freistaat hatte bei der Vorstellung erster Überlegungen vor drei Jahren (!) großspurig noch von 1000 und dann im Januar von 750 Wohnungen gesprochen. Jetzt scheinen es doch nur 400 bis 550 zu werden. Bis zum Baustart werden aber noch Jahre vergehen.
Das Resultat: Der Wohnungsmangel wird von der Staatsregierung nicht entscheidend bekämpft und auch die BayernHeim ist nicht effektiv genug. Es braucht dringend weitere bezahlbare Wohnungen. Eine Forderung der SPD im Landtag, wozu wir gerade auch unseren Gesetzentwurf im Landtag eingebracht haben – der dann von CSU und Freie Wähler abgelehnt wurde: Für alle bebaubaren Grundstücke des Freistaats muss die Möglichkeit bestehen, dass sie zu günstigen Preisen an Wohnbaugesellschaften oder -genossenschaften oder Städte und Gemeinden für kommunalen Wohnungsbau abgegeben werden, wenn damit gesichert wird, dass Wohnraum mit günstigen Mieten entsteht. Außerdem müssen die Förderprogramme im Haushalt des Freistaats mit ausreichend Mitteln ausgestattet sein. Auch hierzu haben wir im Rahmen der laufenden Haushaltsberatungen entsprechende Anträge gestellt.