„Da dürfen wir stolz drauf sein!“ Fachkonferenz zum Einwanderungsgesetz mit Lars Klingbeil
Es war ein langer Tag für den Generalsekretär der SPD, Lars Klingbeil, in Schwaben: Vier Stationen besuchte der Bundestagsabgeordnete, um die Landtagskandidatinnen und -kandidaten mit einem gemeinsamen Termin zu unterstützen. In Memmingen ging es um das Thema Wohnen, in Kempten um die Digitalisierung und in Tussenhausen um die regionale Wirtschaft.
In Augsburg begann sein Tag mit der Fachkonferenz „Das Einwanderungsgesetz – eine Chance für Deutschland!“, die MdB Ulrike Bahr veranstaltet hatte. Thema war unter anderem die Forderung der SPD, auch eine sogenannte Spurwechsel-Regelung ins Einwanderungsgesetz mit aufzunehmen. Dabei würden abgelehnte, aber geduldete, gut integrierte Asylbewerber, die einer Tätigkeit nachgehen, eine Bleibeperspektive erhalten.
Zur Fachkonferenz waren Hauptamtliche und Ehrenamtliche aus diversen Einrichtungen und Institutionen gekommen, darunter IHK, DGB mit Verdi, IG Bau, AWO, Tür an Tür, Freiwilligenzentrum und weitere. Neben der Augsburger Landtagskandidatin Margarete Heinrich waren auch die Landtagsabgeordnete Dr. Simone Strohmayr und der Augsburger Ordnungsreferent Dirk Wurm dabei. „Als 2015 so viele Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind, hat sich hier ein breites Bündnis der Zivilgesellschaft entwickelt. Das hat Menschen auch über Parteigrenzen hinweg zusammengeschweißt. Das dürfen wir heute nicht kleinreden und darauf können wir stolz sein“, begann Lars Klingbeil seinen Redebeitrag. „Die CSU scheint es nicht auszuhalten, mal zwei Wochen nicht über Flüchtlinge zu sprechen. Seehofer scheint wie besessen zu sein und schürt die Angst“, so Klingbeil. Mit dem Einwanderungsgesetz werde Deutschland endlich eine Regelung haben, mithilfe derer immer wieder neu angesetzt werden kann, wie viele Arbeitskräfte gebraucht werden. Auf dieser Grundlage könnten Menschen legal nach Deutschland zuwandern.
Viele Diskussionsteilnehmer unterstützten die Forderung der SPD nach dem Spurwechsel und berichteten von der guten Integration von Flüchtlingen und anderen Migranten in die Arbeitswelt in Augsburg und Schwaben. „Mir ist es wichtig, auch mal die vielen guten Geschichten zu erzählen und klarzustellen, wo Integration längst geräuschlos gelingt!", sagte Josefine Steiger, bei der IHK Schwaben zuständig für Flüchtlinge und Ausbildung. Margarete Heinrich, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Augsburger Stadtrat, erzählte von den 17 Helferkreisen, die in Augsburg erfolgreich arbeiten und viele Menschen in Jobs vermittelt haben.
Ulrike Bahr, Vorsitzende der Schwaben SPD, dankte allen Gästen für ihr Interesse und ihre Beteiligung. „Das Asylrecht ist ein Menschenrecht, bei dem einzig die Not eines Menschen zählt. Beim Einwanderungsgesetz wollen wir dagegen schauen, welche Möglichkeiten es für Menschen gibt, in Deutschland auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Wir brauchen die gesteuerte Einwanderung von Fachkräften. Wir wollen nicht fragen, woher jemand kommt, sondern was er oder sie zu unserer Gesellschaft beitragen kann. Momentan habe ich den Eindruck, dass wir vielfach die Falschen abschieben“, so Bahr. Sachlich, auf Augenhöhe, informativ für alle Beteiligten sei dieser Austausch gewesen, bestätigten Teilnehmer im Anschluss an die Fachkonferenz. Lars Klingbeil appellierte an die Runde, die Sachlichkeit immer in den Mittelpunkt zu stellen. Klingbeil und Bahr versprachen, die Forderung nach dem Spurwechsel mit Nachdruck in die Koalition zu tragen.
