Diskussion um Ordnungsdienst: Stadträte stellen sich hinter Mitarbeiter
In die Diskussion um den städtischen Ordnungsdienst und die Frage, ob Kontrollen gerechtfertigt sind oder mit übermäßiger Strenge durchgeführt werden, haben sich mehrere Stadträte eingeschaltet.
„Es ist immer ärgerlich, wenn man kontrolliert wird und auf ein Fehlverhalten hingewiesen wird“, so der Pfleger des städtischen Ordnungsdienstes, SPD-Stadtrat Florian Freund. „Besonders verärgert reagieren die Bürgerinnen und Bürger, wenn sie die zugrundeliegenden Vorschriften nicht kennen“, so Freund weiter. Nicht allen Verkehrsteilnehmern sei zum Beispiel bekannt, welche Regeln im verkehrsberuhigten Bereich, der oft fälschlich als ‚Spielstraße‘ bezeichnet wird, gelten. „Hier könnte die Stadt durch das Anbringen von Hinweisschildern für Aufklärung sorgen“, regt SPD-Stadtrat Dieter Benkard an. An einigen Stellen sei dies bereits geschehen und habe auch bei Anwohnern für eine ‚Aha-Effekt‘ gesorgt. Möglicherweise wäre das auch in der Max-Gutmann-Straße ein Lösungsansatz.
Auf ein weiteres Problem weisen die Stadträte dann noch hin. „Oft sind es Anwohner, die nach dem Ordnungsdienst rufen, weil Regeln nicht eingehalten werden“, erklärt Benkard „Gerade in wenig befahrenen verkehrsberuhigten Bereichen ist der Ärger über Autofahrer und Radler, die zu schnell sind, bei den Anwohnern groß“, ergänzt Freund. Oft folgt der Ruf nach mehr Kontrollen. „Diese Kontrollen treffen dann vor allem Anwohner, weil ja gerade in ruhigen Wohngebietsstraßen fast ausschließlich die entsprechenden Bewohner unterwegs sind“, erläutert Benkard. Konflikte seien da vorprogrammiert. Dies gelte in ähnlicher Weise auch für Spielplätze. Dort seien zum Schutz der spielenden Kinder bestimmte Verhaltensweisen, wie etwa das Trinken von Alkohol oder Rauchen nicht gestattet.
Insgesamt appellieren die Stadträte an alle Beteiligten: wenn sich alle besonnen und rücksichtsvoll verhalten und sich an die Regeln halten würden, bräuchte es keinen Ordnungsdienst. „Die Praxis, dass der Ordnungsdienst zunächst auf die Regeln und deren Einhaltung hinweist und nur bei Uneinsichtigkeit oder im Wiederholungsfall zu Bußgeldern greift, halten wir für richtig“, sind sich Freund und Benkard einig.