Die SPD-Stadtratsfraktion begrüßt den Mehrheitsbeschluss des Allgemeinen Ausschusses, einen alternativen Aufenthaltsort für die Straßenszene einzurichten
In den Reihen der SPD-Stadtratsfraktion ist man erfreut darüber, dass eine deutliche Mehrheit der Mitglieder des Allgemeinen Ausschusses in der gestrigen Sitzung für das Konzept des Ordnungsreferenten Dirk Wurm (SPD) gestimmt hat.
Die Mehrheitsentscheidung sieht vor, einen alternativen Aufenthaltsort für die Straßenszene am Helmut-Haller-Platz einzurichten. SPD-Stadtrat Dieter Benkard: „ Die Entscheidung hätte schon viel früher getroffen werden können.“ Benkard kritisiert vor allem das Verhalten innerhalb der CSU. „Die Diskussionen in den vergangenen Monaten waren ein echtes Trauerspiel. Wer immer nur die Konzepte anderer kritisiert, aber nicht in der Lage ist, eigene Vorschläge einzubringen, betreibt eine Politik mit angezogener Handbremse - und auf Kosten der Betroffenen.“ Vor allem hätten sich im Vorfeld Fachleute aus der Drogenhilfe, der Sozialverbände und des kriminalpräventiven Rates für die Einrichtung eines betreuten Szenetreffs ausgesprochen. „Vor diesem Hintergrund ist die Politik der CSU nicht nur unverständlich, sondern auch noch fatal“, so Benkard.
Das neue Konzept werde ein Erfolg, ist der Oberhauser Stadtrat überzeugt, da es doppelgleisig angelegt ist. Benkard: „Zum einen bietet es den Betroffenen ein niedrigschwelliges Hilfsangebot. Zum anderen wird dadurch der Helmut-Haller-Platz entlastet.“