Erneuter Rückschlag für die erfolgreiche „Soziale Stadt“ Augsburg-Oberhausen
Mittel werden auch 2013 nicht erhöht – Heinz Paula: Seit 2009 Rückgang der Förderung um 70 Prozent
Der Bundestagsabgeordnete Heinz Paula hat die SPD-Stadtratsfraktion darüber unterrichtet, dass auch im Jahr 2013 die Mittel des Bundes für das Städtebauprogramm „Soziale Stadt“ nicht erhöht werden. „Selbst eine bescheidene Erhöhung der Mittel, die das zuständige Ministerium vorgeschlagen hat, wurde von der Regierungsmehrheit im Haushaltsausschuss des Bundestages abgelehnt“, erläutert Paula. Der Bundeshaushalt 2013, der auch mit den Stimmen der Augsburger Abgeordneten von CSU und FDP beschlossen wurde, sieht wieder nur 40 Millionen vor – noch im Haushalt 2010 waren es 105 Millionen. „Damit sind leider alle Ankündigungen, dass die Soziale Stadt mehr Geld bekommt, folgenlos geblieben.“
Für das Programmgebiet in Augsburg-Oberhausen heißt das, das es voraussichtlich
wieder nur sehr begrenzte Mittel geben wird. „Insbesondere das neue Programmgebiet Oberhausen-Mitte trifft diese Entwicklung hart“, befürchtet Dr. Stefan Kiefer. „Dieses Gebiet – dem Handlungskonzept hat der Stadtrat 2010 zugestimmt – wurde durch die drastischen Kürzungen von Anfang an behindert. Es wird unter diesen Umständen an die Erfolge des schon weiter fortgeschrittenen Programmgebiet Oberhausen-Nord nur schwer anschließen können. Standen 2009 noch über 200.000 Euro für beide Programmgebiete zur Verfügung, sind es nur noch 60.000 Euro. Eine Kürzung um 70 Prozent.“
Dieter Benkard, Stadtrat für Oberhausen, bedauert diese Entwicklung: „Oberhausen ist ein Stadtteil, der lange Jahre vernachlässigt wurde. Das Bundesprogramm „Soziale Stadt“ hat das korrigiert. Es hat Oberhausen lebenswerter und attraktiver gemacht. Ein erfolgreicher Weg wird abgebrochen. Das versteht hier vor Ort niemand.“
Die SPD-Politiker Paula, Dr. Kiefer und Benkard appellieren nun an die Stadtregierung und die Augsburger Landtagsabgeordneten der CSU, sich für eine stärkere Förderung der Sozialen Stadt in Augsburg-Oberhausen einzusetzen: Da nicht mehr Geld zur Verfügung steht, muss auf Freistaatsebene nun versucht werden, zusätzliche Mittel nach Augsburg umzulenken. Der Freistaat trifft letztendlich die Entscheidung, wohin das weniger gewordene Geld fließt.