Finanzpolitische Akzente statt Tabula-Rasa-System
„Wer die Reißleine zieht, muss auch die perfekte Landung beherrschen“, so die Fraktionsvorsitzende der SPD Stadtratsfraktion Margarete Heinrich.
Die Haushaltslage der Stadt Augsburg ist sehr ernst und stellt uns alle vor große Herausforderungen. Die Ausgaben der letzten Legislaturperiode zeigen heute ihre negativen Auswirkungen.
Großprojekte wurden in 2014 mit einem hohen Eigenanteil der Stadt schlussgerechnet. Wenn in der letzten Periode schon unter den damaligen Koalitionsparteien CSU und Pro Augsburg mehr Augenmaß stattgefunden hätte, wären wir heute nicht in einer solchen Situation. Dabei geht es nicht um die Zuschüsse an Organisationen und Vereine.
Die SPD Fraktion ist mit in die Regierungsverantwortung gegangen, um für die Bürgerinnen und Bürger aktiv mitgestalten zu können. Wir stehen für eine sozial gerechte und familienfreundliche Stadt, deren wirtschaftliche Leistungsfähigkeit gewährleistet sein muss. Familienfreundlichkeit und soziale Gerechtigkeit lassen sich aber nur durch Investitionen in die vorhandene Infrastruktur gewährleisten, sowohl im sozialen, sportlichen und serviceorientierten Bereich der Stadt. Hier darf nicht alles auf Null gesetzt werden, denn für die Augsburgerinnen und Augsburger wird die Stadt hier spürbar.
Heinrich warnt daher davor, das Tabula rasa System der letzten Stadtregierung fortzusetzen; das wird es mit uns so nicht geben. Es müssen politische Akzente für unsere Bürger und Bürgerinnen gesetzt werden, denn nur so kann der soziale Frieden in der Stadt gewahrt bleiben.
Heinrich plädiert dafür, die im Koalitionsvertrag festgehaltene politische Marschrichtung weiter zu gehen und gemeinsam die Priorisierung in den Projekten noch schärfer zu ziehen.
Wir, die SPD Fraktion, entziehen uns nicht der Verantwortung der Haushaltskonsolidierung.
Aber der Weg der gemeinsam beschritten werden soll, muss noch festgelegt werden.