Für nachhaltige Personalpolitik bei der Stadt Augsburg
Kiefer: „Zuerst sollen die freien Stellen besetzt werden, bevor neue geschaffen werden!“
Mit Blick auf die am Montag beginnenden Beratungen über den städtischen Haushalt 2013 macht sich die SPD-Stadtratsfraktion für eine nachhaltige Personalpolitik stark, deren Ziel der Erhalt der Leistungsfähigkeit der Stadt Augsburg als Servicepartner für die Bürgerinnen Bürger ist. „Für die SPD ist die Besetzung freier Stellen bei den verschiedenen Ämtern, Dienststellen und Eigenbetrieben vorrangig im Vergleich zur Schaffung neuer Stellen. Gerade die unteren und mittleren Einkommensgruppen der Stadt leiden unter dem z.T. erheblichen Personalmangel. Sie können ihre Pflichten und die Servicewünsche der Bürgerinnen und Bürger an eine moderne Stadtverwaltung kaum noch erfüllen“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Stefan Kiefer.
„Ich teile daher ausdrücklich die Auffassung des Gesamtpersonalrats, wonach viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den letzten Jahren an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit bzw. darüber hinaus gekommen sind. Zunehmende stressbedingte Erkrankungen sind auch bei den städtischen Beschäftigten daher an der Tagesordnung.“
„Hier muss auf ganzer Linie, beginnend bei der Ausbildungskapazität bis hin zu Stellenbesetzungen und flexiblen Arbeitszeitmodellen gegengesteuert werden. Pauschale Einsparungen beim Personal, wie von manchen gefordert, sind der vollkommen falsche Weg und gehen nur weiter zu Lasten der Beschäftigten“, so Kiefer. „Abgesehen davon, halte ich es auch für eine äußerst unpassende Vorgehensweise, wenn Mitarbeiter eines städtischen Amtes aus der Zeitung erfahren, dass Stadträte die Verstaatlichung ihrer Einrichtung fordern“, so Kiefer weiter mit Blick auf die Presseerklärungen zweier anderer Fraktionen der letzten Tage.
„Beim Popkulturbeauftragen vertritt die SPD-Fraktion vom ersten Tag an ebenfalls eine klare Linie. Diese Arbeit ist wichtig, aber muss nicht zwingend bei der Stadt angesiedelt sein. Wir plädieren daher für eine materielle Unterstützung (Sachleistung) der bestehenden „Popkulturarbeiterin“ beim Kulturpark West. Für die Unterstützung der Kreativwirtschaft, sprich der Firmen in der Werbe- und Medienbranche, könnte ein Ansprechpartner beim Wirtschaftsreferat angesiedelt sein, mit einer klaren Jobbeschreibung. Ob dies mit den bestehenden personellen Ressourcen zu leisten ist, oder ein Teil der frei werdenden Mittel der Stelle „Popkulturbeauftragter“ zu verwenden ist, muss von der Stadtregierung dargelegt werden.