Gribl und die Alibiveranstaltung zum Asylbewerberheim in der Ottostrasse
Pressemitteilung von Ulrike Bahr (SPD Augsburg)
Die angekündigte Informationsveranstaltung des Oberbürgermeisters Gribl zur Information der Bewohner an der Ottostraße über die bereits genehmigte Asylbewerberunterkunft für knapp 200 Asylbewerber in dicht bebautem Gebiet ohne Freiflächen ist überfällig - und erkennbar eine Alibiveranstaltung.
Wenn Gribl die vieldiskutierte Kritik der letzten Jahre gegen Massenunterkünfte für Asylbewerber ernst genommen hätte, wie dies von der SPD vehement gefordert wurde, hätte er als Spitze der Verwaltung auch seine Möglichkeiten zur Steuerung der Unterbringung von Asylbewerbern und ihrer Familien in kleineren Unterkünften wahrgenommen. Der Stadtrat hätte dies mit Sicherheit unterstützt, z.B. in Form von Bebauungsplanänderungen. Stattdessen hat Gribl es versäumt, im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens zum Asylbewerberwohnheim in der Ottostraße geeignete Maßnahmen zur Verhinderung der Massenunterkunft zu ergreifen.
Die SPD kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass Gribl diese Möglichkeiten bewusst verstreichen hat lassen, um der Regierung von Schwaben einen Gefallen zu tun und in der Hoffnung, dass der Stadtrat dies nicht bemerkt. Deshalb gab es auch bereits eine heftige Aussprache in der Stadtratssitzung im Mai dieses Jahres. So bleibt für uns nur die Feststellung, dass Herr Gribl in Sachen Asylunterkünfte als verlängerter Arm der Staatsregierung agiert, aber nicht als Oberbürgermeister dieser Stadt. Scheinheilig ist die Veranstaltung deswegen, da man sich nach Verstreichenlassen der Frist für die städtischen Gestaltungsmöglichkeiten nicht glaubwürdig als sorgender Oberbürgermeister den wütenden Fragen der Bürger stellen kann.
Die SPD fordert daher, sich umgehend bei der Regierung von Schwaben für eine Reduzierung der Bewohnerzahl einzusetzen und für eine angemessene Betreuung - von der Schulsituation bis zur Beschäftigung - der Betroffenen zu sorgen. Nur damit wäre auch den Anwohner geholfen – und nicht mit einer Showveranstaltung, die viel zu spät kommt.