Harald Güller berichtet aus dem Bayerischen Landtag
Corona-Politik der Staatsregierung
Wer gedacht hätte, dass Ministerpräsident Söder nachdem er seine Kanzlerambitionen aufgeben musste, mit seiner „Extrawurst-Corona-Politik“ und ständigen „Besserwisserei“ aufhört, hat sich leider getäuscht. Der Ministerpräsident fährt den Kurs seiner Ego-Show weiter und muss alles anders machen als alle anderen.
So werden nachvollziehbare Regelungen, wie die 2G-Plus-Maßnahme in Gaststätten in Bayern nicht eingeführt. Gleichzeitig werden aber dringend notwendige und vernünftige Anpassungen beispielsweise für Kinder und Jugendliche (u.a. offene und verbandliche Jugendarbeit und Sport für alle ermöglichen) sowie im Bereich Kultur und Sport im Verein, nicht vorgenommen.
Die Staatsregierung sollte sich lieber auf ihre eigenen Hausaufgaben in Bayern konzentrieren, etwa die Landkreise und Kommunen mit einem wirklich funktionierenden Konzept bei ihrer Impf- und Testkampagne unterstützen und nicht, wie es im Herbst passiert ist, die Kommunen durch Streichung der finanziellen Mittel dazu zu drängen, die Impfzentren herunterzufahren - und das, obwohl damals die Fachleute klar darauf hingewiesen haben, dass wir uns auf absehbare Zeit leider wieder auf Verschlechterungen in der Pandemie vorbereiten müssen.
Und im Hinblick auf sog. „Corona-Spaziergänge“ stellt sich – genauso wie in weiten Bereichen der Verwaltung – die Frage, ob Landtagsmehrheit und Staatsregierung in den letzten Jahrzehnten nicht viel zu sehr auf der Bremse gestanden haben und beispielsweise den Sicherheitsbereich (Polizei) personell an den Rand ihrer Leistungsfähigkeit gebracht haben. Kann man die zahlreichen Corona-Proteste überhaupt noch nach den vorgegebenen Sicherheits- und Hygienevorgaben angemessen begleiten? Uns muss klar sein: Denjenigen, die zu solchen Spaziergängen aufrufen, geht es im Kern darum, den Rechtsstaat auf der Nase herumzutanzen - ihn zu delegitimieren. Hier muss eine wehrhafte Demokratie entschlossen Kante zeigen. Das heißt aber auch, dass in Bayern genügend Personal und Ausstattung zur Verfügung stehen muss. Den Finger in die Wunde zu legen und Alternativen im Umgang mit der Pandemie in Bayern, aber auch bei der personellen Ausstattung unseres Freistaats, aufzuzeigen - ist eine wichtige Aufgabe für die SPD im Landtag.