Harald Güller berichtet über Pflegeskandal-Ebnerstraße
Ich denke, uns alle haben die Medienberichte über die erschütternden Zustände im Augsburger Seniorenheim fassungslos gemacht. Als die derartige Situation bekannt wurde, habe ich als Landtagsabgeordneter in enger Abstimmung mit unserer gesundheitspolitischen Sprecherin, aber auch mit der SPD-Stadtratsfraktion, verschiedene Initiativen ergriffen, Statements zur Thematik veröffentlicht und im Landtag zum Thema der Verhinderung weiterer solcher Pflegskandale gesprochen. Durch all dies und durch die Pressearbeit von Stadtratsfraktion und Partei wird deutlich, die SPD kümmert sich intensiv um die Angelegenheit.
Unter anderem habe ich gefordert, dass zum Schutz und im Interesse der älteren Menschen sofort entschieden werden muss, ob das Heim überhaupt weiter betrieben werden kann oder, ob nicht vielmehr eine Betriebsuntersagung geboten ist. Das geschah noch deutlich bevor Rainer Erben endlich die notwendige Anordnung zur Schließung und Verlegung der Seniorinnen und Senioren erlassen hat.
Fest steht – und das haben erneut, aber eben leider nicht zum ersten Mal, die Zustände in der Ebnerstraße offenbart – es braucht jetzt endlich Konsequenzen: Ein komplett verändertes und vor allem verbessertes Kontrollsystem und wirksame Sanktionen, damit den schwarzen Schafen, wie es der Betreiber der Heime in Schliersee und in Augsburg ist, endlich der Riegel vorgeschoben wird.
Das habe ich in meiner Rede im Bayerischen Landtag klar zum Ausdruck gebracht und die Staatsregierung scharf angegriffen und sie zur Vorlage von geänderten gesetzlichen Vorgaben aufgefordert. CSU und Freie Wähler wollten in einem ersten Schritt nämlich nur prüfen, ob die Kontrollmechanismen überhaupt zu ändern sind. Dass das System der Heimaufsicht, die als eine Institution sowohl beraten als auch kontrollieren und sanktionieren soll – nicht gut funktioniert, hat sich bereits gezeigt!
Die SPD-Landtagsfraktion hat seit 2017 immer wieder konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Situation in Pflegeheimen gemacht, die allesamt von CSU/FW abgelehnt wurden. In der Antwort der Staatsregierung auf meine Frage zum Plenum wird außerdem deutlich, dem Ministerium und den zuständigen Personen der Stadt Augsburg waren eklatante Pflegemängel bekannt. Doch energisch gehandelt wurde offensichtlich erst jetzt. Es ist ein Fortschritt, dass jetzt endlich das Heim geschlossen wurde – auch, wenn ich es etwas fadenscheinig und fragwürdig finde, dass die Verlegung jetzt vorwiegend mit Corona bedingten Personalausfällen begründet wird.
Die Anfrage, Texte zum Thema und auch die Rede sind auf meiner Homepage zu finden.