Keine Trendwende bei der städtischen Finanzpolitik
Kiefer: „Geisterfahrt des Kämmerers geht weiter!“
„Der unerwartete Geldsegen für den städtischen Haushalt reicht der Stadtregierung um OB Gribl und Kämmerer Weber gerade mal aus, um eines ihrer vielen schwarzen Haushaltslöcher zu stopfen. Mehr aber auch nicht. Die finanzpolitische Geisterfahrt geht weiter, das zeigt schon allein die Verschiebung der Beratungen über den Haushalt 2013 ins nächste Jahr“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende, Dr. Stefan Kiefer.
„Diese Vorgehensweise (die Verschiebung) ist kein Ausdruck von größer Gründlichkeit oder Solidität, sondern wohl dem Umstand geschuldet, dass der Kämmerer momentan nicht weiß, wie er die Haushaltsanmeldungen der Referate fürs kommende Jahr finanzieren soll“, verdeutlicht die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion, Christa Stephan.
„Die Stadt Augsburg nähert sich damit dem Höhepunkt, der von der aktuellen Stadtregierung selbstverschuldeten Finanzmisere, wenn der Kämmerer nicht mal mehr in der Lage ist einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf rechtzeitig zur Beratung vorzulegen. Die 30-Millionen-Nachzahlung ändert an dieser Tatsache gar nichts“, so Stephan weiter.
„Diese Stadtregierung hat den Ernst der Lage immer noch nicht erkannt. Die Haushaltsanmeldungen entsprechen nach wie vor nicht den finanzpolitischen Realitäten. Wenn nicht einmal die Stelle des „Popkulturbeauftragten“ eingezogen wird, obwohl die freie Kulturszene diesen Ansprechpartner selbst gar nicht möchte, brauchen wir uns nicht weiter über KGSt-Sparprozesse unterhalten. Das ist alles reine Makulatur“, erklärt SPD-Stadträtin Stephan.
„Anstatt eine Trendwende in der städtischen Finanzpolitik vorzunehmen, zurück zu einer einnahmebasierten Haushaltspolitik, jubelt der Kämmerer lieber über eine Steuernachzahlung, die ihm kurzfristig Luft zum Atmen verschafft. Die angehäufte Neuverschuldung von 50 Millionen Euro allein im Jahr 2011 wird damit in keinster Weise reduziert. Ganz im Gegenteil, diese und weitere Defizite werden in die Zukunft ab dem Jahr 2014 verschoben. Das ist das krasse Gegenteil von seriöser Finanzpolitik“, so Kiefer abschließend.